Verkehrssicherheit in Berlin: Tempo 30 - Nein? Ja! Der Schilderstreich von Neukölln

Bis zum Herbst 2015 stand ein Tempo-30-Schild an der Fulhamer Allee in Neukölln, dann wurde es abgeschraubt, still und heimlich, jetzt wurde es wieder angeschraubt, mit großem Tamtam, 70 jubelnden Kindern aus der Fritz-Karsen-Schule, Bildungsstadtrat Jan Christopher Rämer und Verkehrssenator Andreas Geisel (beide SPD).

Der Grund für den Schilderstreich? Das alte 30-Schild hatte längst seine gesetzliche Grundlage eingebüßt: Straßenschäden. Das war der Verkehrslenkung irgendwann aufgefallen. Also weg damit. Die Anwohner und Kinder protestierten, Rämer und der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck schalteten sich ein, Geisel ließ prüfen. Und die Sache wurde genehmigt.

© Thomas Loy

Erst in der vergangenen Woche hatten sich Bundes- und Länderverkehrsminister darauf geeinigt, Tempo 30 vor Schulen und Kitas rechtlich zu vereinfachen. Für Berlin habe der Beschluss aber kaum Bedeutung, sagte Geisel. Berlin sei bereits „Tempo-30- Hauptstadt“. Vor Kitas und Schulen sei das Tempolimit „flächendeckend“ eingeführt – insgesamt auf 70 Prozent der Straßen.

Ein weiterer Ausbau von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist derzeit nicht geplant – im Gegenteil: Nachdem ein Anwohner der Berliner Allee in Weißensee mit Verweis auf die Luftverschmutzung eine Tempo-30-Zone vor dem Verwaltungsgericht erstritten hatte, überlegte Geisels Verkehrsverwaltung das Urteil anzufechten, wegen der überregionalen Bedeutung der Berliner Allee als Teilstück der Bundesstraße 2.