Verkehrsverstöße in Berlin: Polizei: Künftig werden noch mehr Verfahren verjähren

2.067.012 Euro und 73 Cent sind Berlin im vergangenen Jahr durch die Lappen gegangen, weil die Bußgeldstelle der Polizei die Verantwortlichen für Verkehrsverstöße nicht rechtzeitig ermitteln konnte: 41.089 Verfahren mussten wegen Verjährung eingestellt werden. Die Zahlen, die die die Innenverwaltung auf Anfrage von Harald Moritz (Grüne) mitteilte, bedeuten fast eine Verdopplung gegenüber den Vorjahren:

2016 und 2017 waren jeweils nur reichlich 21.000 Verfahren an der Verjährung gescheitert und gut 1,1 Millionen Euro nicht eingetrieben worden. Meist scheiterte es laut Innenverwaltung daran, dass die Fahrer nicht rechtzeitig ermittelt werden konnten.

Auf Tagesspiegel-Anfrage zu den Gründen des massiven Anstiegs teilte die Polizei mit: "Die Entwicklung bestimmter Indikatoren wird zwar hier auch im regelmäßigen Controlling betrachtet und teils in Sonderauswertungen analysiert, eine solche Auswertung liegt zur relevanten Fragestellung jedoch nicht vor." Relevante Einflussfaktoren seien hier die verfügbaren Ressourcen (Technik und Personal) und das Aufkommen an Anzeigen (Anzahl und Art).

Polizei rechnet mit weiterem Anstieg der Verjährungen

Definitiv gebe es aber einen Zusammenhang "bezüglich der verstärkten Überwachung des fließenden Verkehrs und dabei hinsichtlich einer erhöhten Anzahl von Kennzeichenanzeigen" - also geblitzten Fahrzeugen, deren Fahrer dann ermittelt werden muss. "Dies erfordert einen erhöhten Bearbeitungsaufwand und erbringt gleichwohl teilweise kein verwertbares Ergebnis. Durch den verstärkten Einsatz von (teil)automatischer Überwachungstechnik wird es daher immer auch zu einem Anstieg von verjährten Fällen kommen, wenn die Betroffenen nicht gleich vor Ort durch ein Anhalten namhaft gemacht werden können", teilt das Präsidium weiter mit.

Die Gesamtzahl aller Verkehrsverstöße hat – wie auch die Zahl der Unfälle – im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. 3,99 Millionen Taten bedeuten, dass rechnerisch jeder Berliner vom Säugling bis zum Greis mindestens einmal aktenkundig wurde. Knapp 82 Millionen Euro kassierte die Bußgeldstelle.

Das Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf schrieb nicht einmal 21.000 Anzeigen

Den weitaus größten Anteil der Sünden machen Parkverstöße aus – und davon wiederum fehlende oder abgelaufene Parkscheine. Das zeigt sich deutlich in der Bilanz der Ordnungsämter: Während in Mitte 688.000, in Charlottenburg-Wilmersdorf 414.000 und in Pankow immerhin 361.000 Knöllchen verteilt wurden, waren es in Reinickendorf und Spandau nur jeweils 61.000. Krasser Außenseiter ist Marzahn-Hellersdorf, dessen Ordnungsamt nicht einmal 21.000 Anzeigen schrieb.

Hinter den stadtweit knapp drei Millionen registrierten Parkverstößen folgt in der Liste der Vergehen zu schnelles Fahren mit 831.000 Fällen. Gut 65.000 Bußgeldbescheide wurden gegen Unfallverursacher – wegen unterschiedlicher Verstöße – erlassen, 62.000 Briefe erhielten Rotfahrer, 21.000 Handytelefonierer und 10.000 Autoinsassen, weil sie nicht angeschnallt waren.

Rauschmittel spielen mit 1580 aktenkundigen Fällen eine deutlich größere Rolle als Alkohol mit 855 Fällen. Allerdings lässt diese Zahl zumindest erahnen, wie groß die Dunkelziffer der nicht Erwischten sein dürfte, denn in der Unfallbilanz steht Alkohol 1333 Mal als Hauptursache. Mit anderen Worten: Die meisten alkoholisierten Fahrer wurden nicht bei Kontrollen oder durch Zufall erwischt, sondern erst, nachdem sie einen Unfall verursacht hatten.