Verlängerung der Stadtautobahn: Bund zahlt für A100 - wenn Berlin sie haben möchte

Paradox. Der Bund macht rund eine Milliarde Euro für Berlin locker – doch ob das Land das Geld haben will, ist ungewiss. Der neue Bundesverkehrswegeplan unterstützt, wie berichtet, den Weiterbau der Stadtautobahn A100 vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee/Storkower Straße. Für den Bund ist die Strecke sogar schon „in Bau.“

Die Arbeiter kommen aber nur, wenn Berlin sie auch haben will. Bereits beim 16. Abschnitt hatte es heftigen Streit gegeben. Die SPD hatte erst nach langen Querelen dem Millionenprojekt zugestimmt, das derzeit mit 470 Millionen Euro veranschlagt ist. In der damaligen rot-roten Koalition konnten sich die Sozialdemokraten aber nicht gegen die Linke durchsetzen; erst mit dem neuen Partner CDU war 2013 der erste Spatenstich möglich. Die CDU will auch den 17. Abschnitt, der bis zu eine Milliarde Euro kosten könnte, bauen lassen.

Grüne und Linke sind gegen das Projekt

Perspektivisch müsse der Stadtautobahnring geschlossen werden, fordert die CDU. In der SPD gibt es dagegen weiter Genossen, die sich vom Autobahn-Bau verabschieden wollen. Sie waren den Befürwortern beim 16. Abschnitt nur knapp unterlegen. Eine neue Runde könnte ihnen jetzt die Mehrheit bringen. Doch selbst wenn sich die Autobahn-Bauer durchsetzen, muss die Partei Partner finden, die mitziehen. Grüne und Linke, potenzielle Koalitionspartner, wenn es mit der CDU nicht mehr hinhaut, lehnen den Weiterbau ab. Ob daran Koalitionsverhandlungen etwas ändern, ist unwahrscheinlich. 2011 war der Autobahn-Bau ein wesentlicher Punkt, der zum Scheitern der Verhandlungen der SPD mit den Grünen geführt hatte.

Allerdings ist der Druck auch nicht ganz so groß. Der Bundesverkehrswegeplan reicht bis 2030. Und bis dahin kann die Regierung noch mehrfach wechseln. Der Bund würde auch den sechsstreifigen Ausbau der Avus zwischen Hüttenweg und Kreuz Zehlendorf finanzieren, der mit 126,5 Millionen Euro veranschlagt ist. Der Ausbau erfolgt auf Druck des Bundes. Gewehrt hat sich Berlin aber auch nicht. Wann gebaut wird, ist jedoch ungewiss; die Planungen sind noch lange nicht fertig.