Berlin: Vermander-Prozess: Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt - Justiz sieht keinen hinreichenden Tatverdacht

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz, Eduard Vermander, im Zusammenhang mit dem Sturm von Kurden auf das israelische Generalkonsulat eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht, sagte gestern Justizsprecherin Michaela Blume.

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Wieland, hatte Vermander angezeigt und ihm vorgeworfen, Warnhinweise über die Gefährdungslage des Generalkonsulats vernichtet zu haben. Kurden hatten das Gebäude im Februar 1999 nach der Festnahme des PKK- Führers Abdullah Öcalan gestürmt. Dabei waren vier Kurden durch Schüsse israelischer Sicherheitsleute ums Leben gekommen. Mit den Vorkommnissen und Hintergründen zu dem Sturm auf das israelische Generalkonsulat befasste sich im vergangenen Jahr im Abgeornetenhaus auch ein parlamentarischer Untersuchungsaussuss, dessen Vorsitz Wieland führte.

Verfassungsschutzchef Eduard Vermander verlässt das Amt zum Ende dieses Monats und tritt in den vorzeitigen Ruhestand. Innensenator Werthebach will den Berliner Verfassungsschutz jetzt grundlegend neu organisieren.