Verschwendung von Steuergeldern : Viele Kosten, wenig Nutzen

Der Brandenburger Rechnungshof mahnt im Jahresbericht Sorgsamkeit mit Steuergeld an. Der BER ist diesmal nicht dabei.

Auch das Rathaus in Ludwigsfelde wird vom Landesrechnungshof kritisiert.
Auch das Rathaus in Ludwigsfelde wird vom Landesrechnungshof kritisiert.Foto: imago/Busse

Brandenburgs Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht vorgestellt – doch ein Projekt fehlt darin: Der Flughafen BER, dessen Eröffnung sich erneut verzögert. „Natürlich ist es schlimm was dort passiert“, sagte Präsident Christoph Weiser zu den aktuellen Turbulenzen.

Er erinnerte daran, dass die Empfehlungen des Hofs aus der BER-Tiefenprüfung von 2016, nur „teilweise“ umgesetzt worden. Im Kontrast zu den Milliarden beim Flughafen steht der 227–Seiten-Jahresbericht. Gerügt werden wieder Fälle, wie Behörden im Land verschwenden, ineffizient oder zu lax ausgeben. Es sei „kein Knaller“ wie in früheren Jahren dabei, sagte Weiser. Er hat eine Erklärung dafür, nämlich die Sorge vor Kontrollen: „Die generalpräventive Wirkung. Man weiß: Uns gibt es. Wir können kommen.“ Ein Überblick.

Teure Chefs

Jeder Handwerker zahlt seinen Pflichtbetrag für die Handwerkskammer. Die Etats der Kammern in Potsdam und Cottbus sind gut gefüllt, jeweils einen Hauptgeschäftsführer und einen Geschäftsführer leisten sie sich. Deren Salär sei zu hoch, rügt der Hof. Es entspreche bei den Hauptgeschäftsführern mit einer B 9- Stelle (rund 10 400 Euro) dem des Chefs der Staatskanzlei oder eines Staatssekretärs. Und die Geschäftsführer verdienten so viel wie der Polizeipräsident. Hinzu kämen uneingeschränkt privat nutzbare Dienstwagen der „gehobenen Mittelklasse“ und eine Altersvorsorge. Als nächstes will der Hof die Rechtsanwaltskammer Brandenburgs prüfen, die vergeblich dagegen prozessierte. Und auch die Industrie- und Handelskammern wehren sich gegen den Check ihrer Bücher.

Intransparente Geschäfte

Die Gemeinnützige Stiftung Großes Waisenhaus in Potsdam, deren Tradition bis ins Jahr 1724 zurückreicht und in einem Denkmal residiert, ist eine der ältesten der Mark. Als freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe betreibt sie über eine Tochterfirma mehrere Einrichtungen, die verwahrloste und missbrauchte Kinder betreuen. Der Rechnungshof rügt „intransparente Immobiliengeschäfte“ der Stiftung, bei denen seit 2006 insgesamt öffentliche 13 Immobilien 2,8 Millionen Euro veräußert worden, teilweise ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses des Landtages, teils ohne Anti-Spekulations-Klauseln.

Im Stiftungsrat sitzen Vertreter diverser Ministerien. „Aufgrund teilweiser Personenidentität kam es zu Interessenkollisionen, in den Aufsichtsgremien mit der Folge, dass eine effektive Finanzkontrolle nicht gewährleistet war.“ Gerügt wird auch, dass eine Tochterfirma ein Hotel in Potsdam betreibt, was nicht im Interesse der Stiftung liege.

Handy-Verträge, Bleibe-Professoren

Kleinvieh macht auch Mist. Das stellten die Prüfer beim Kampfmittelbeseitigungsdienst fest, der regelmäßig Bomben entschärft. Bei den Gefährdungsabschätzungen für Grundstückseigner sei man dagegen zu großzügig und setze „fast immer“ den geringstmöglichen Zeitanteil an, so der Rechnungshof. Im Bestand der Munitionsräumer waren 46 Handys, für die Kosten aufliefen. „Sechs Handys blieben im Erhebungszeitraum völlig bzw. überwiegend ungenutzt“, hieß es.

Zudem wurde 2015 alles auf einen Smartphone- Tarif umgestellt, wobei die meisten Handys – veraltet, nicht erneuert – für Datennutzung gar nicht ausgelegt waren. Die Hochschulen wiederum wurden dafür gerügt, dass „Bleibeverhandlungen“, um abwanderungswillige Professoren mit Extra-Vergütungen zu halten, intransparent geführt und dokumentiert werden.

Allerdings habe man keine „konkreten Anhaltspunkte für Missbrauch“ gefunden. Ein ziemlicher Flop war nach dem Bericht auch das Förderprogramm für die Energetische Gebäudesanierung, mit bürokratischen Verfahren und zweifelhaften Effekten. So wurde daraus das Kultur- und Bürgerhaus in Ludwigsfelde saniert und modernisiert, bekam Klimaanlage, neue Fahrstühle, allerlei neue Technik.

Mit der Folge, dass nach der energetischen Sanierung die Energiekosten des Gebäudes um 170 Prozent gestiegen waren. Bei Heimen in Frostenwalde und Liepe, in denen kriminelle Jugendliche betreut werden, zahlt und zahlt das Land – ohne  eine Prüfung in 20 Jahren. Die Belegung sei gesunken, von acht auf auf drei Einweisungen (2016). Der Träger erhalte aber Geld für unbelegte Plätze, immerhin 186 Euro pro Tag.

Und eine Abbitte des Präsidenten

Auf der Pressekonferenz leistete Weiser Abbitte, weil er übers Ziel hinausgeschossen war. In einem publik gemachten Papier hatte der Rechnungshof der rot-roten Regierung mit den Ampel-Farben ein überwiegend schlechtes Zeugnis ausgestellt hatte. „Es steht mir nicht an, der Regierung Haltungsnoten zu geben.“ Der Hof wolle aber auch Ratgeber sein.

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