Vertrag mit dem Berliner Senat: BSR putzt bald auch in Parks

Die Männer und Frauen in Orange vermehren sich: Von Juni 2016 an sind die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) auch für zwölf Parks und Grünflächen zuständig. Dafür werden nach Auskunft von BSR-Vorstandschefin Tanja Wielgoß zusätzlich 100 Straßenreiniger eingestellt. Die Hälfte davon sollen Frauen sein. Bisher beträgt der Frauenanteil bei der Straßenreinigung knapp 20 Prozent.

Das Vorhaben wurde am Dienstag nach der Senatssitzung verkündet. Es betrifft vor allem stark frequentierte Grünanlagen: den Spreebogenpark am Hauptbahnhof, den Bereich um den Fernsehturm, den Görlitzer Park, die Greenwichpromenade am Tegeler See, den Stadtpark Lichtenberg, den Nelly-Sachs-Park in Schöneberg, den Paul-Ernst-Park am Südufer des Schlachtensees, den Park am Weißen See, den Luisenhain in der Köpenicker Altstadt, den Münsinger Park in Spandau sowie den Grünzug Britz und den Park am Buschkrug in Neukölln.

Die zusätzlichen Kosten übernimmt formal das Land. Allerdings kassiert es im Gegenzug von der BSR eine Ausschüttung von jeweils 7,3 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. So lange läuft das Pilotprojekt. Profitieren sollen die Bezirke, deren bisher zuständige Grünflächenämter meist nicht mehr genug Ressourcen für die Reinigung dieser beliebten Gebiete haben.

Das Pilotprojekt ist ein weiterer Versuch, die von Einwohnerzuwachs und Tourismusboom geprägte Stadt sauberer werden zu lassen. Bereits im vergangenen Sommer hat die BSR für zunächst ein Jahr die Reinigung und Müllentsorgung im Forstrevier am Teufelssee in Köpenick übernommen, um die Forstverwaltung zu entlasten. Dieses Projekt soll ebenso fortgeführt werden wie die Pflege des Straßengrüns in der City-West und die verstärkte Reinigung in besonders hoch frequentierten Gebieten. Dort wird seit einiger Zeit mehrmals täglich geputzt.

2020 will Berlin 200 Millionen Euro von der BSR

Die Vereinbarung ist Teil eines gestern unterschriebenen „Unternehmensvertrages“ zwischen dem Land und der BSR, der bis 2030 läuft. Er sichert den Status der BSR, die als Anstalt öffentlichen Rechts ihre bisherigen Aufgaben komplett behält. Dafür muss sie sich nach Auskunft von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) verpflichten, bei den Tarifen zu den bundesweiten Top 5 der Branche zu gehören. Dort liegt die BSR seit Jahren weit vorn. Die Kundentarife dürfen bis 2020 maximal um 1,9 Prozent pro Jahr erhöht werden. Wie sehr sie tatsächlich steigen, dürfte neben dem Städtevergleich vor allem vom nächsten Tarifabschluss für die Beschäftigten abhängen.

Nach Auskunft von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat der Senat kürzlich bereits einen ähnlichen mittelfristigen Strategievertrag mit den Berliner Wasserbetrieben vereinbart. Ein ähnliches Papier solle demnächst mit der BVG ausgehandelt werden.

Während die Wasserbetriebe seit Jahren dreistellige Millionenbeträge ans Land abführen müssen, kommt es für die BSR voraussichtlich nur einmal richtig dicke: Im Jahr 2020 soll die Stadtreinigung nach Auskunft des Finanzsenators 200 Millionen Euro an die Landeskasse überweisen – um den befürchteten Knick bei den Solidarpaktmitteln auszugleichen. Wie groß das Loch im Berliner Budget tatsächlich wird, hänge von der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab.