Berlin: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist billiger

Der Senat will die Landesunternehmen künftig besser kontrollieren. Dafür soll eine Fachabteilung in der Finanzverwaltung zuständig sein. Die Idee, für das Beteiligungsmanagement eine externe Gesellschaft zu gründen, wurde fallen gelassen. „Klein, aber fein“ ist die Devise des Finanzsenators Thilo Sarrazin. „Ab einer gewissen Menge an Mitarbeitern beschäftigen sich die Leute gegenseitig, und es wird nichts mehr kontrolliert.“

Die zuständige Abteilung wurde allerdings gründlich reorganisiert. Und jedes Jahr wird der Senat die Ziele des Eigentümers Berlin für jedes Unternehmen verbindlich festlegen. In den wirtschaftlich bedeutenden Gesellschaften und in den Anstalten des öffentlichen Rechts wird ab jetzt der „Deutsche Corporate Governance Kodex“ angewendet. Dieses Regelwerk legt bundesweit die „Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung“ fest, gilt normalerweise aber nur für Aktiengesellschaften. Das Zusammenwirken von Vorstand und Aufsichtsrat und die Rechte und Pflichten dieser Gremien werden genau beschrieben. Außerdem verpflichtet der Kodex die Unternehmen, „die Vergütung der Vorstandsmitglieder vom Aufsichtsrat in angemessener Höhe auf der Grundlage einer Leistungsbeurteilung festzulegen“. Ob der Senat auch der Empfehlung folgt, die Vorstandsgehälter in der Konzernbilanz zu veröffentlichen, ist noch nicht entschieden. „Wenn ja, dann machen wir das für alle Landesbeteiligungen und nicht nur für die Wohnungsunternehmen“, sagte Sarrazin.

Das alte System, die Unternehmensdaten im Nachhinein „ohne tief greifende Analyse und aussagekräftiges Benchmarking“ zu erheben, hat sich nach Meinung des Senats als untauglich erwiesen. Die neue Controlling-Abteilung soll auch regelmäßig prüfen, welche Beteiligungen warum und mit welchem Ziel noch in staatlichem Eigentum gehalten werden sollen – und welche nicht.

Zum Beispiel gebe es den weltweiten Trend, Banken aus öffentlichem Eigentum zu entlassen, sagte Sarrazin. „Wir brauchen auch keine Sparkasse des Landes.“ Auch die Frage, ob man öffentliche Krankenhäuser brauche, würde er „eher mit nein“ beantworten. Ähnlich sieht der Finanzsenator das bei den Wohnungsunternehmen. Jede Privatisierung hänge aber vom Markt und vom Zustand des Unternehmens ab. Auch in der Privatwirtschaft seien Verkäufe „äußerst zeitaufwendige Prozesse“, sagte der Senator. za

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