Verwahrlosung in Berlin : Die Berliner Politik lässt sich Zeit beim Problemlösen

Beim Umgang mit Obdachlosen reagiert die Politik in der Hauptstadt zögerlich. Wenn sich hier mal etwas schnell bewegt, dann von unten. Ein Kommentar.

Zelte von Obdachlosen stehen an einem Viadukt im Tiergarten.
Zelte von Obdachlosen stehen an einem Viadukt im Tiergarten.Foto: Paul Zinken/dpa

Ausgerechnet das Hausrecht macht den Umgang mit Obdachlosen in Berlin kompliziert. Das Hausrecht in einem Bezirk liegt beim Bezirksamt. Gibt es ein Problem mit Obdachlosen, schickt das Bezirksamt das Ordnungsamt. Sind unter den Obdachlosen renitente Leute, brauchen die Leute vom Ordnungsamt polizeiliche Unterstützung. Wird die Sache zum Politikum, ist der Senat involviert. Theoretisch ist alles genau geregelt. Praktisch sind wir Berlin, und alles ist kompliziert, womöglich unlösbar.

Um eins klarzustellen: Es geht nicht darum, Obdachlose aus Polen, Ungarn oder Rumänien erbarmungslos aus der Stadt zu karren und an einer mittelosteuropäischen Grenze aus dem Bus zu werfen. Es geht darum, dass es zwei politisch eher links stehende Bezirksbürgermeister sind, der Grüne Stephan von Dassel in Mitte und die Sozialdemokratin Franziska Giffey in Neukölln, die den Berliner Senat darauf aufmerksam machen, dass in der Stadt massenweise Fenster zerbrochen sind.

Die Broken-Windows-Theorie besagt schlicht, dass da, wo Unordnung herrscht, schnell noch mehr Unordnung dazukommt. Auf ihrer Grundlage ging die New Yorker Polizei in den neunziger Jahren mit Macht und Entschiedenheit gegen alles vor, was nach dem Anfang von Unordnung aussah. In einer Stadt, in der ganze Häuserblocks als lebensgefährlich galten, weil dort die Crack-Süchtigen hausten, war das vielleicht die einzige Methode, um aufzuhalten, was die Mehrzahl der Bürger für den totalen Verfall hielten. In New York, und nicht nur da, war zu beobachten, wie Streifenwagenbesatzungen jeden Obdachlosen am Straßenrand aufschreckten und zum Weitergehen aufforderten.

Die Task Force kommt zu spät

Kein netter Anblick, kein schönes Konzept, und über die Lebensqualität im durchgentrifizierten New York von heute kann man geteilter Ansicht sein. Von Dassel und Giffey sind keine Anhänger radikaler Maßnahmen – sie wissen, dass Obdachlosigkeit nicht verschwindet, wenn man Obdachlose auffordert, ihre Zeltdörfer abzubrechen. Doch anders als die politische Hochebene haben die beiden Bezirkspolitiker etwas getan, was der Hochebene zunehmend schwerzufallen scheint: Sie haben ihren Bürgern zugehört, und sie haben gehandelt.

Erst als von Dassel die öffentliche Debatte über die Zustände im Tiergarten angefeuert hatte, erst als es nicht mehr allein um das sichtbare Elend der Obdachlosen, um den Dreck, und um die Zustände ging, mit denen die Mitarbeiter des Grünflächenamts klarkommen müssen – inklusive Drogenspritzen einsammeln und wegräumen, um arbeiten zu können – , erst als eine 60 Jahre alte Kunsthistorikerin am nicht besonders späten Abend unweit des Obdachlosen-Camps von einem jungen Mann getötet worden war, der mutmaßlich in dem Camp gelebt hatte, und erst als Bürgermeisterin Giffey dem Kollegen von Dassel sekundierte, indem sie sagte: Wir machen es genauso, wir räumen ab – erst da trat die politische Hochebene auf den Plan und verkündete: Wir machen eine Task Force!

Eine Task Force ist die Innensenatoren-Ausgabe eines Arbeitskreises: Alle Zuständigen – und das sind viele in Berlin – kommen zusammen. Vielleicht wird ja noch mal was aus dem „Clearing-Haus“, das Politiker wie von Dassel schon 2015 gefordert haben als Anlaufstelle für Leute, die nichts mehr haben, um für ein paar Wochen unterzukommen, und Berliner Behörden prüfen, ob und wie man ihnen weiterhelfen kann, auch wenn sie von sonst woher kommen.

Der Senat lässt sich Zeit, wenn es um das Lösen von Problemen geht

Es stimmt ja: Berlin zieht nicht nur genialische Start-up-Gründer und Philosophie-Studenten an. Das deutsche Sozialsystem in seiner besonders hochentwickelten Berliner Variante bietet jedem irgendeine Hilfe. Damit lebt auch die Berliner Politik sehr gut: Sie kann sich nämlich mit dem Problemlösen Zeit lassen.

Nur hat sich das bis in mittelosteuropäische Hardcore-Trinkerkreise herumgesprochen. Sogar in der Berliner SPD gibt es jetzt Abgeordnete wie Sven Kohlmeier und Dennis Buchner, die laut und vernehmbar fragen: „Wie glaubwürdig ist die SPD eigentlich in wichtigen Zielgruppen, wenn sie das Themenfeld der klassischen inneren Sicherheit über einen so langen Zeitraum vernachlässigt?“ Der Chef der Hochebene, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, sagt über die Zustände im Tiergarten (im Interview mit der „Berliner Zeitung“), die seien ein Beispiel dafür, „dass die Polizei nicht alles regeln kann“. Im Tiergarten zeige sich ein soziales Problem, „das wir und auch der zuständige Bezirk lösen müssen“. Es sind Sätze wie dieser, die einem jedes Restvertrauen in diesen Senat nehmen können.

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