Berlin: Verwaltung: Schwache Bezirke zahlen drauf

Die Berliner Bezirke stehen künftig in einem Kostenwettbewerb, der sich für den Bürger zumindest übergangsweise in schlechterer Versorgung auswirken könnte. Das Budget der Bezirke richtet sich nämlich künftig nach ihrer Leistung, nicht nach den tatsächlich angefallenen Kosten.

Eine Eheschließung kostet den Bezirk Neukölln derzeit 50 Mark, Reinickendorf mehr als vier Mal so viel: 213 Mark. Noch krasser ist der Unterschied zum Beispiel bei der Bauerlaubnis: In Neukölln fallen dafür 686 Mark Kosten an, in Reinickendorf stolze 5182 Mark. Diese und andere Zahlen stellte Finanzstaatssekretär Frank Bielka am Mittwoch der Öffentlichkeit vor. Den Behörden sind sie schon seit März bekannt. Die in verständlichem Deutsch verfasste Broschüre kann im Internet heruntergeladen werden.

Es ist das erste Mal in der Verwaltungsgeschichte Berlins, dass für jede einzelne Leistung der Behörden die Stückkosten errechnet wurden. Die genannten Zahlen beschreiben die internen Kosten, also nicht die Höhe der Gebühren für den Bürger. Indirekt allerdings werden sich die Unterschiede sehr wohl für den Bürger auswirken - nicht nur in seiner Funktion als Steuerzahler.

Grundlage der Haushaltsberechnungen ist in Zukunft für jedes einzelne Behördenprodukt - es gibt rund 400 davon - eine Art Durchschnittswert aller Bezirke, der so genannte Median. Nach einer Übergangsphase, die bis 2005 dauern soll, bekommen die Bezirke ihr Geld nur noch in Höhe dieses Medians zugewiesen. "Zweck der Sache ist, den Bezirken mehr Eigenverantwortung zu geben", sagte Bielka. "Das kann dazu führen, dass es Brüche gibt. Gut wirtschaftende Bezirke können für sich und ihre Bürger mehr leisten."

Ein Beispiel: Eine Entleihung in einer städtischen Bibliothek kostet in Reinickendorf 5,88 Mark, in Friedrichshain-Kreuzberg aber 10,94 Mark. Als Median hat die Finanzverwaltung 6,54 Mark ausgerechnet. Das bedeutet: Reinickendorf wird künftig, da es so günstig wirtschaftet, pro Entleihung 67 Pfennig übrig haben. Bei mehr als 1,1 Millionen Entleihungen pro Jahr kommt eine schöne Summe zusammen, für die zum Beispiel neue Bücher und andere Medien gekauft werden können. Friedrichshain dagegen kann von dem zugewiesenen Geld nicht die gleiche Zahl von Entleihungen leisten wie vorher - und muss sehen, wo gespart werden kann. "Das kann bedeuten, dass der Bezirk das mengenmäßige Angebot runterfahren muss", so Bielka.

Dass die Unterschiede bei den Kosten so groß sind, kann zum Beispiel an hohen Gebäudekosten und zu großer Personalausstattung liegen. Vier Bezirke gehören zu den Verlierern. Sie bekommen schon mit dem nächsten Haushalt deutlich weniger Geld zugewiesen: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Schöneberg-Tempelhof. Zu den Gewinnern gehören Spandau, Neukölln, Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf.

Langfristig sollen auch die Gebühren, die der Bürger zu zahlen hat, den tatsächlichen Kosten angepasst werden. Für einen Gewerbeschein zum Beispiel sind dann statt jetzt 35 bis 70 Mark rund 80 Mark fällig.

Fatina Keilani