Verwaltungsreform in Berlin: Kommission liefert keine konkreten Reformvorschläge

Dass in Berlin die Verwaltung modernisiert werden muss, ist lange bekannt. Aber wo dies Punkt für Punkt angepackt werden muss, blieb auch am Mittwoch nach der Vorstellung einer Zwischenbilanz von Heinrich Alt, dem früheren Vorstand der Bundesagentur für Arbeit und Chef der vom Senat eingesetzten Expertenkommission zur Verwaltung, reichlich unkonkret. Immerhin kristallisiert sich heraus, dass die Aufgabenverteilung der Verwaltung kritisch beurteilt werden muss. Um die Verwaltung zu entlasten müsse man darüber nachdenken, so Alt, ob zum Beispiel Schuleingangsuntersuchungen ausschließlich von Amtsärzten und nicht auch von Kinderärzten übernommen werden könnten.

Die Bezirke könnten die Eintreibung von Gebührenforderungen möglicherweise effektiver an Dienstleister übertragen, damit Verwaltungsmitarbeiter für andere Arbeiten zur Verfügung stünden. Alt führte dies als Beispiele an.

Die externe Expertenkommission soll Ende Mai ihren Schlussbericht vorlegen. Darin werden Empfehlungen für ein Controllingsystem, für eine bessere Service-Qualität und personelle Ausstattung enthalten sein. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, man wolle die Empfehlungen auch umsetzen. Die Prioritäten würden dann im Senat besprochen werden.

Eine Expertengruppe für die Partizipation

Aber ohne die Unterstützung der 108.000 Mitarbeiter in den Senats- und Bezirksverwaltungen werden all diese Empfehlungen auch nicht umgesetzt werden können. Deshalb befasst sich laut Alt eine Arbeitsgruppe dieser Expertenkommission ausschließlich damit, wie man die Beteiligten zum Mitmachen gewinnen könnte. Eine zweite Arbeitsgruppe eruiert, wie man die Kunden- und die Mitarbeiterzufriedenheit erhöhen könne. Die dritte Arbeitsgruppe setzt sich mit Genehmigungsverfahren auseinander, die vierte mit der Frage, wie Berlin ein attraktiverer Arbeitgeber werden könne zum Beispiel durch ein flexibles Laufbahnrecht. Müller betonte, dass die Verwaltungen eine „ungeheuere Leistung“ angesichts der Zuwächse von jährlich 40.000 Neu-Berlinern erbrächten.

Florian Swyter, FDP-Sprecher für Wirtschaft und Verwaltungsreform, sagte, der Zwischenbericht dokumentiere den „bisher mageren Output der Kommission“. Darin fehlten „konkrete Reformschritte“. Die FDP fordert erneut eine Enquete-Kommission zur Verwaltungsmodernisierung, die die Koalition bisher ablehnt. Auf die Äußerung von Müller, man könne inzwischen innerhalb von ein bis zwei Tagen bei der KfZ-Zulassungsstelle einen Termin erhalten, sagte CDU-Verwaltungspolitiker Stephan Schmidt, dass erst in acht Tagen ein Termin in der Behörde frei werde. Der Regierende sollte das nächste Mal einfach einen Selbstversuch starten, „ehe er mit seinen Äußerungen falsche Erwartungen weckt“.