Verwaltungsreform in Brandenburg: Stadt, Land, Streit

CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben hat eine Volksinitiative der Union gegen die geplante Kreisgebietsreform angekündigt. Am Mittwoch hatte das Parlament in Potsdam mit rot-roter Mehrheit für die Neuregelung gestimmt. Ziel sei ein Volksentscheid, um das Vorhaben zu kippen, sagte Senftleben. Man sei in Gesprächen mit Freien Wählern und FDP. Möglichst ab Oktober sollen Unterschriften gesammelt werden. Unterstützung signalisieren die drei großen Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt/Oder und Cottbus, die ihre Eigenständigkeit verlieren und in neuen Großkreisen aufgehen sollen. Die Stadtoberhäupter Dietlind Tiemann, Manfred Wilke und Holger Kelch kündigten an, dass eine Verfassungsklage vorbereitet werde.

Für die Reform, bei der in Brandenburg bis 2019 die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte drastisch verringert werden soll – von 18 auf 10/11 – hatte zuvor eine Koalitionsmehrheit von SPD und Linke gestimmt: 45 der 87 anwesenden Parlamentarier waren dafür. 35 Abgeordnete von CDU, AfD und Freien Wählern stimmten dagegen. Die fünf Grünen enthielten sich, ebenso ein Linker und eine SPD-Abgeordnete.

„Augen zu und Aussitzen sind keine Lösung“

Nach jüngsten Umfragen sind zwei Drittel der Brandenburger gegen die Reform, deren Auswirkungen für die Bürger allerdings weder Befürworter noch Kritiker seriös beschreiben können. Es gibt etwa Sorgen, dass die Wege bei Behördengängen in die nächste Kreisstadt noch länger werden. Er habe Verständnis, aber die Reform sei geboten, sagte Innenminister Karl Heinz Schröter (SPD). Die Bevölkerung sei vorher auch gegen das Rauchverbot in Gaststätten gewesen, inzwischen aber nicht mehr. Selbst Redner von SPD und Linken gestanden bei der Debatte im Parlament Fehler ein. Man habe bisher nicht richtig erklären können, warum die Reform notwendig sei. Nämlich, um auch künftig Wirtschaftsentwicklung zu sichern, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er kritisierte den Blockadekurs der Union, die früher selbst auf die Reform gedrängt habe.

„Augen zu und Aussitzen sind keine Lösung“, sagte auch die Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher. Die Reform sei nötig, um in dünnbesiedelten Regionen auch künftig Verkehrsverbindungen, Breitbandversorgung und die medizinische Versorgung finanzieren zu können.