Berlin: Videoüberwachung: Big Brother guckt weiter zu

Die Fronten im Rechtsstreit um Überwachungskameras im Sozialamt und Jugendamt bleiben verhärtet. Am Montag verstrich ergebnislos die Frist zur gütlichen Einigung, die vom Verwaltungsgericht angestrebt worden war. Wie berichtet, hatte das Bezirksamt die Kameras zum Jahresbeginn in Betrieb genommen. Anlass waren gehäufte Übergriffe von Hilfeempfängern auf die Mitarbeiter.

Bei Einrichtungen, die zur Kontrolle der Mitarbeiter genutzt werden können, schreibe das Gesetz aber eine Zustimmung vor, sagte der Rechtsanwalt des Personalrats, Wolfgang Daniels. Nach dem Vorschlag des Gerichts sollte der Personalrat künftig nur für die Bildauswertung der Computerdaten im Falle handgreiflicher Konflikte zwischen Hilfeempfängern und Mitarbeitern um Zustimmung gebeten werden. Dies sei nach Darstellung Daniels abgelehnt worden, da es um die grundsätzliche Zustimmung zu den Kameras gehe. Selbst wenn diese für die Überwachung der Hilfeempfänger angebracht worden seien, wären sie nach wie vor zur Mitarbeiterkontrolle geeignet.

Dass genau diese Möglichkeit ausgeschlossen sei, beteuert dagegen der zuständige Stadtrat, Michael Freiberg (CDU): "Es handelt sich um ein geschlossenes Datensystem, dessen Bilddaten täglich automatisch gelöscht werden und nur in Sonderfällen in einem speziellen abgeschlossenen Raum sichtbar gemacht werden können." "Ich habe schriftlich angeboten, dass dies nur in Anwesenheit des Personalrats und Mitarbeitern aus Sozialamt und Jugendamt geschieht", fügt Freiberg hinzu.

Die 19 Kameras im Rathaus gehören zu einem umfassenden Sicherheitskonzept der Christdemokraten. Dazu zählt auch, dass nun durch Umzüge anderer Ämter mehr Platz für besonders konfliktträchtigen Bereiche geschaffen werden soll. Die Videoüberwachung habe sich bereits bewährt und zu einem merklichen Rückgang der Gewalttätigkeiten geführt, sagte Freiberg.

Dem widersprach die Personalratsvorsitzende Marga Richter-Baier. Demnach gebe es nach wie vor viele bedrohliche Situationen für die Mitarbeiter. Einfacher sei es, die Lage zu entschärfen, indem die Bedingungen auf dem Sozialamt verbessert werden: Ein neues Computersystem müsse her und Termine an die Hilfeempfänger vergeben werden, statt offene Sprechstunden anzubieten.

Das Verwaltungsgericht hat nun eine neue Entscheidung am 19. Februar angekündigt.

ot