Videoüberwachung in Berlin : Volksbegehren: CDU-Generalsekretär Evers klagt

Sein Gesuch auf Akteneinsicht im Fall des Volksbegehrens für mehr Überwachung wurde abgelehnt. Nächster Schritt: Berliner Verfassungsgerichtshof.

Robert Kiesel
Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, hatte die Akteneinsicht schon Ende Oktober beantragt-
Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, hatte die Akteneinsicht schon Ende Oktober beantragt-Foto: Dirk Reitze

CDU-Generalsekretär Stefan Evers will gerichtlich gegen die Ablehnung eines Gesuchs auf Akteneinsicht im Fall des Volksbegehrens für mehr Videoüberwachung vorgehen. Das kündigte er am Donnerstag an. Evers hatte die Akteneinsicht Ende Oktober beantragt. Die Innenverwaltung habe das Gesuch zunächst ignoriert, dann verschleppt und schließlich in der vergangenen Woche abgelehnt, sagt Evers. Dagegen will er nun vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin klagen.

Das durch Heinz Buschkowsky (SPD) und Thomas Heilmann (CDU) initiierte Volksbegehren war im September durch Innensenator Andreas Geisel (SPD) gestoppt worden. Der hält Teile dessen für verfassungswidrig, per Senatsbeschluss wurde eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof eingeleitet. Eben diesen will Evers im Januar anrufen. Ein von ihm beauftragtes anwaltliches Gutachten kommt zu dem Schluss, Geisels Vorgehen bringe „ein offensichtlich fehlerhaftes Rechts- und vor allem Verfassungsverständnis“ zum Ausdruck.

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