Berlin: Videoüberwachung: Kameras dürfen nicht die Sozialarbeiter aufnehmen

Die Videoüberwachung auf den Fluren des Sozialamts darf nicht mehr genutzt werden, wenn Amtsmitarbeiter darauf zu sehen sind. Dies ist das vorläufige Ergebnis im Rechtsstreit zwischen dem für das Sozialamt zuständigen Personalrat und dem Bezirksamt nach der gestrigen Verhandlung beim Verwaltungsgericht. Geklagt hatte der Personalrat gegen die Videoüberwachung, weil die Kameras auch zur Kontrolle der Amtsmitarbeiter geeignet seien. Dieses Argument sei entscheidend, befand der Vorsitzende Richter. Zu einem Urteil aber kam es gestern nicht.

Auf dringende Empfehlung des Gerichts muss sich der zuständige Verwaltungsstadtrat Michael Freiberg (CDU) aber bis Mitte März mit dem Personalrat einigen. Gelingt dies nicht, kann der Streit bis hin zu einer Einigungsstelle auf Landesebene gehen, in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber unter Vorsitz eines Arbeitrichters paritätisch vertreten sind. Die Frage, ob die Flure des Sozialamts Neukölln künftig weiterhin mit Videokameras überwacht werden, bleibt damit spannend. "Wir mussten uns jetzt erst wieder erkämpfen, dass das Mitbestimmungsrecht im Neuköllner Sozialamt überhaupt beachtet wird", sagte der Rechtsanwalt des Personalrates, Wolfgang Daniels.

Dass der Personalrat darüber hinaus andere Maßnahmen zur Verhinderung der zunehmenden Gewalt auf den Fluren des Sozialamts fordert, als die Kameraüberwachung, wurde dabei nur am Rande behandelt. Wie berichtet hatte Freiberg die Videoanlage mit dem erklärten Ziel installieren lassen, um die Hilfeempfänger zu überwachen und zunehmenden Handgreiflichkeiten im Sozialamt eine gewisse Abschreckung entgegenzusetzen. Da dies der eigentliche Zweck der Anlage sei, seien die Besorgnisse der Mitarbeiter nicht zu beachten, so die Begründung des Stadtrates. Der Erfolg seit Jahresbeginn sei deutlich, argumentierte Freiberg nun auch vor Gericht. In den vergangenen zwei Jahren sei es zu rund 130 Übergriffen im Sozialamt gekommen, seit Anfang des Jahres aber zu keinem einzigen mehr.

Nach den Angaben der Personalratsvorsitzenden, Marga Richter-Beier, ist es dagegen auch während der Videoüberwachung zu bedrohlichen Situationen gekommen. Zudem fänden die Auseinandersetzungen eher in den Büros statt als auf den überwachten Fluren. Der Personalrat fordert statt Kameras termingebundene Sprechzeiten für die Hilfeempfänger, mehr Personal und größere Räumlichkeiten.

Ole Töns