Videoüberwachung nach Anschlag in Halle : Burkard Dregger fordert mehr Schutz für Juden in Berlin

Der CDU-Fraktionschef in der Hauptstadt hält Rot-Rot-Grün für untätig im Kampf gegen Rechtsextremismus. Er fordert eine stärkere Überwachung von Gefährdern.

CDU-Fraktionschef Dregger fordert Videoüberwachung und Handyortung.
CDU-Fraktionschef Dregger fordert Videoüberwachung und Handyortung.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Durch den gescheiterten Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle durch einen Rechtsextremisten wird in Berlin die Debatte um Videoüberwachung befeuert. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hält technische Lösungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen für nötig. Diese bräuchten „hochprofessionellen Schutz“, sagt Slowik.

Der Schutz sollte zu einem erheblichen Teil technisch – durch Zäune, Alarmsysteme oder Videotechnik – gewährleistet werden. Viele jüdische Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen forderten jetzt mehr Polizeischutz, doch das Personal für den Objektschutz sei begrenzt. Eine „technische Sicherung“ würde „durchaus auch fast einen höheren Schutz“ bieten, so Slowik.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sieht sich nun in seiner Forderung nach mehr Videoüberwachung bestärkt. Er fordert, Rot-Rot-Grün müsse spätestens jetzt tätig werden. „Wer angesichts des Rechtsterrorismus nicht reagiert, obwohl etwa die Linkspartei die Bekämpfung propagiert, zeigt absolute Handlungsunfähigkeit“, sagt er. „Wer nicht handelt bei Islamismus, bei Linksextremismus und jetzt nicht bei Rechtsterror, macht sich schuldig.“

Damit stößt Dregger auf einen wunden Punkt in der Innenpolitik der Koalition. Die kann sich seit mehr als einem Jahr nicht auf eine Linie bei der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes einigen. „Wir müssen den Untätigkeitsgraben der Koalition überspringen und ein umfassendes Paket schnüren, um jüdische Einrichtungen zu schützen“, sagt Dregger.

Selbst Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte nach dem Anschlag und den Morden von Halle, zur vollen „Solidarität und Unterstützung“ für die Juden in Deutschland „gehöre auch die Frage nach technischen Schutzmöglichkeiten“.

Handys von Gefährdern sollen geortet werden dürfen

Der CDU-Fraktionschef sagt, Videoüberwachung dürfe nicht allein an kriminalitätsbelasteten Orten, sondern müsse auch für die Terrorbekämpfung eingesetzt werden. Vor jüdischen Einrichtungen müsse eine dauerhafte Videoüberwachung möglich sein – auch ohne Anhaltspunkte für eine Gefährdung.

Zudem fordert Dregger ein umfassendes Sicherheitspaket. Dazu zählten auch mehr Befugnisse bei der Überwachung und Standortermittlung von Mobilgeräten. Bislang würde die Handyortung in Berlin nur bei Suizidgefahr oder der Suche nach Vermissten greifen.

„Es ist aberwitzig, dass wir zur Terrorabwehr keine Handys von Gefährdern orten dürfen“, sagt Dregger. Auch der Zugriff auf Messengerdienste wie Whatsapp müsse möglich sein. Daneben fordert Dregger dauerhafte Aufenthaltsverbote für Gefährder an bestimmten Orten.

Gefährliche Personen sollten in siebentägigen Unterbindungsgewahrsam genommen werden können. Für alle Maßnahmen müsse ein Richtervorbehalt gelten. „Wenn Personen in sozialen Medien zu Straftaten auffordern oder sie ankündigen, muss es möglich sein, sie präventiv in Gewahrsam zu nehmen“, sagt Dregger.

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