Berlin : Viel Lob für die Staatsanwältin

Nach Landowsky-Urteil wechselt der Vorsitzende Richter Hoch zum Kammergericht. Klaus Wowereit bedankt sich bei Ermittlern

Katja Füchsel

Für Richter Josef Hoch war es ein denkwürdiger Tag: Erst sprach er am Mittwoch Klaus Landowsky der Untreue schuldig – und nur wenige Stunden später wurde der 46-jährige Jurist befördert. Zum Vorsitzenden Richter am Kammergericht. Reiner Zufall, wie die Mitglieder des Ausschusses versichern. Die Beförderung Hochs, der schon im Politbüro-Prozess gegen Krenz den Vorsitz führte, habe schon seit längerem angestanden. Im Richterwahlausschuss sitzen übrigens auch andere Bekannte aus dem Bankenprozess: Rechtsanwalt Rüdiger Portius beispielsweise, der den freigesprochenen Vorstand Dirk Hoffmann vertrat; er war Mittwoch allerdings verhindert. Und Oberstaatsanwältin Vera Junker steht als Stellvertreterin auf der Liste.

Für Junker, die unnachgiebige Anklägerin im Bankenprozess, gab es gestern Lob aus dem Roten Rathaus: „Mein Dank gilt denen, die in jahrelanger akribischer Ermittlungstätigkeit ohne Ansehen der Person die Zusammenhänge aufgearbeitet haben“, ließ der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verlauten. Der Prozess habe dazu beigetragen, das „Bewusstsein für die Gültigkeit von Recht und Gesetz“ zu stärken.

Wie berichtet, hatte das Berliner Landgericht Landowsky und vier weitere ehemalige Vorstände der Berlin Hyp zu Bewährungsstrafen wegen Untreue verurteilt. Vier Jahre lang hatte die Staatsanwaltschaft wegen der umstrittenen Kreditvergabe an die Immobilienfirma Aubis ermittelt. Die 753-seitige Anklageschrift hatte die 45-jährige Staatsanwältin, die seit 1992 in der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft arbeitet, verfasst. Anerkennung kam gestern auch von der „Initiative Bürger gegen den Bankenskandal“. „Ich hatte schon jedes Vertrauen in die Justiz verloren“, sagt Gründer Rolf Kreibich. „Doch Frau Junker hat jetzt Pflöcke eingerammt.“ Dass Landowsky „nur“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, störe ihn nicht: Der Schuldspruch sei „viel wichtiger“ als das Strafmaß gewesen. Diesen hätte Kreibich allerdings auch gerne für die Aufsichtsräte gehört, die das Landgericht in allen Punkten freigesprochen hatte. „Die Herren wussten alle ganz genau, was da los ist.“

Für die Berlin Hyp könnten zumindest fünf der Freisprüche noch teuer kommen, wenn sich die Manager auf die Rechtsschutzzusagen ihres früheren Arbeitgebers berufen sollten. Rund 200 000 Euro haben einige der Manager für ihre Staranwälte bezahlt. Die Staatskasse ersetzt aber nur die Kosten für einen Pflichtverteidiger. Vor dem Prozess hatte bereits ein – inzwischen verurteilter – Manager versucht, ein zinsloses Darlehen für die Verteidigerkosten zu erstreiten. Das Landgericht hielt es aber für zumutbar, dass der einst hoch dotierte Manager seine Verteidigerkosten erst mal selbst trägt.

Ob bereits die ersten der freigesprochenen Manager ihre Ansprüche geltend gemacht haben, war gestern bei der Berlin Hyp nicht zu erfahren. Keine Auskunft gab es auch zu der Frage, ob die Bank weitere Schadenersatzklagen erwägt. „Zu solchen Fragen äußern wir uns grundsätzlich nicht.“ Nach dem Bankenskandal hatte die Berlin Hyp Landowsky und drei weitere Vorstände auf fünf Millionen Euro Schadenersatz verklagt, war aber vor dem Kammergericht gescheitert.

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