Berlin: Viel Lob für Verbot des Islam-Kongresses

Dass die CDU den Innensenator lobt, ist selten genug. Für seine gestrige Entscheidung, den ominösen Islam-Kongress Anfang Oktober unter anderem wegen des Israel-feindlichen Aufrufes zu verbieten, bekam Ehrhart Körting jedoch freundliche Worte von der Oppositionspartei zu hören. „Diese Entscheidung ist absolut notwendig gewesen, um Schaden von Berlin und der Bundesrepublik abzuwenden und die Vernetzung von radikalen Kräften zu verhindern“, sagte CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer. „Körtings Vorgehen sollte Schule machen“, sagte auch der rechtspolitische Sprecher der Union, Michael Braun. „Der Staat muss Extremisten zeigen, dass die Demokratie nicht schwächlich ist, sondern wehrhaft.“ Und die frühere Ausländerbeauftragte Barbara John, die ebenfalls in der CDU ist, sagte: „Keine Organisation, die in Feindschaft zur Demokratie steht, sollte ein Forum bekommen.“ Es helfe den gemäßigten Muslimen in Deutschland, „wenn klare Grenzen gezogen werden“.

Als zukunftsweisend sieht die SPD-Innenpolitikerin Heidemarie Fischer das Verbot. „Wir müssen den Anfängen wehren, sonst finden solche Veranstaltungen irgendwann ständig hier statt.“

Zurückhaltender klang die Zustimmung zum Verbot beim Koalitionspartner der SPD. „Ich begrüße die Entscheidung – aber man muss darauf achten, dass auch künftig friedliche islamische Gruppen Veranstaltungen abhalten dürfen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der PDS, Marion Seelig. Die Grünen finden Körtings Reaktion „überzogen“, wie der Innenpolitiker und Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagt. „Einerseits darf man Veranstaltungen, bei denen Selbstmordattentate gebilligt werden, nicht zulassen. Andererseits hätte man die Veranstalter durch eine Diskussion von ihrem Vorhaben abbringen können.“

Einzig die FDP lehnt Körtings Vorgehen rundheraus ab und sieht Bürgerrechte beschnitten. „Es gab bis zum Schluss keine Erkenntnisse, die das Verbot rechtfertigen“, sagt der liberale Innenpolitiker Alexander Ritzmann. „Durch das Verbot hat man die Sicherheitsbehörden der Möglichkeit beraubt, sich das Feld der Islamisten vor Ort anzusehen.“

Der Inhalt des Kongresses, zu dem nach Angaben des Veranstalters bis zu 800 Gäste erwartet wurden, blieb bis zum Schluss nebulös. Während im Aufruf der Widerstand gegen „amerikanischen, zionistischen Terror“ bejaht worden war, äußerte sich der Veranstalter in einer Erklärung zum Verbot versöhnlich. „Diskriminierung abzuwenden und das Bild des Islam zu berichtigen“, sei sein Ziel gewesen, teilt der in Berlin lebende Libanese Gabriel Daher mit. Er wolle auch weiterhin „Solidarität mit dem palästinensischen und dem irakischen Volk unter der Besatzung“ üben. Gegenüber „Spiegel Online“ kündigten die Organisatoren an, den Kongress nun in Wien abhalten zu wollen.