Berlin: Vierzig Bäder für private Investoren attraktiv Berliner Bäderbetriebe wollen Sportstätten im „Franchise-Verfahren“ aus der Hand geben

Von Annekatrin Looss

Berlin. Um zwei Millionen Euro sinkt der Zuschuss der Berliner Bäderbetriebe jährlich: Bekommen sie in diesem Jahr noch 39,6 Millionen Euro, sollen es im Jahr 2006 nur noch 31,6 Millionen Euro sein. Die Folge: Bäderschließungen und Preiserhöhungen. Was mit den Bädern passiert, ist noch völlig offen, denn keiner will die Sportruinen haben. Das neue Bädergesetz sieht vor, die Hallen in den Liegenschaftsfonds zu übertragen. Der jedoch will sie nicht, weil es nicht seine Aufgabe sei, Bäder zu betreiben. Am Montag will BBB-Vorstand Klaus Lipinsky dem Aufsichtsrat verraten, was er darüber hinaus tun will, um die Bäderbetriebe aus ihrer wirtschaftlichen Misere herauszuholen. Wie der Tagesspiegel berichtete, plant Lipinsky, eine Infrastruktur-GmbH zu gründen. Diese soll ein festes Budget bekommen. Außerdem sollen ihr die Schwimmhallen mit Grundstücken zugeschrieben werden, die zur Zeit meist im Besitz der Bezirke sind. Das soll die Suche nach privaten Investoren erleichtern, denen Lipinsky die Schwimmhallen im Franchise-Verfahren überlassen will.

Mindestens zehn der rund 40 Berliner Schwimmhallen seien für private Investoren interessant, sagt Lipinsky. Interessant deshalb, weil sie genug Platz für mögliche Anbauten wie Fitness-Center oder Restaurants bieten. Denn mit einer Schwimmhalle allein. lasse sich kein Geld verdienen. Einige Mitglieder des Aufsichtsrates bezweifeln jedoch, dass dieses Konzept die Bäderbetriebe retten kann.

Der Tagesspiegel sprach zuvor mit dem Kreuzberger Baustadtrat Franz Schulz, Ver.di-Vertreter Werner Roepke und dem Vize-Präsidenten des Berliner-Schwimmverbandes, Martin Weiland, über Lipinskys Konsolidierungskonzept. Sie antworteten dem Tagesspiegel auf folgende Fragen:

Wie groß ist das Interesse an den Schwimmhallen bei privaten Pächtern?

Als „vollkommen illusorisch“, bezeichnet Weiland die Idee, private Betreiber zu finden. Dass man mit Wasser keine guten Geschäfte mache, habe sich inzwischen herumgesprochen. Das habe man schon bei der Verpachtung der Freibäder gesehen. Von zwölf ausgeschriebenen Bädern konnten die Bäderbetriebe nur acht verpachten. Bei den Hallen werde es wohl noch schwieriger, weil dort Instandhaltung teurer ist als bei Freibädern. Bei den meisten Gebäuden sind Investitionen dringend nötig.

Werden weitere Bäder geschlossen?

Finden die Bäderbetriebe keine privaten Investoren, seien weitere Schließungen aus technischen und sicherheitsbedingten Gründen nicht auszuschließen, sagt Weiland.

Was geschieht mit dem Personal?

Bis 2004 können die Bäderbetriebe ihren Mitarbeitern nicht kündigen. Deshalb bleibt das Badepersonal zunächst bei den Bäderbetrieben als Anstalt öffentlichen Rechts. Der Vorstand will es den privaten Badbetreibern zu marktüblichen Preisen überlassen. Ver.di-Vertreter Roepke hat Zweifel, dass das Personal diesem Vorschlag zustimmen wird. Auch bezweifelt er das Interesse der privaten Betreiber am BBB-Personal. Die werden wahrscheinlich zu billigeren Honorarkräften und Studenten greifen, glaubt Roepke. Ein Privater wird sich nicht an das Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes binden, glaubt auch Baustadtrat Schulz. Roepke fürchtet, dass die Bäderbetriebe ihre Mitarbeiter im Jahr 2004, wenn die Beschäftigungssicherung im Öffentlichen Dienst ausläuft, betriebsbedingt kündigen werden.

Schon jetzt haben die Bäderbetriebe einen Personalüberhang von 110 Mitarbeitern, zumeist Maschinenwarte und Gastronomiekräfte. Sie sollen von der GmbH übernommen werden und für das Gebäudemanagement zuständig sein.

Können Schulklassen und Vereine auch zukünftig kostenlos schwimmen?

Etwa 16 Millionen Euro kostet der Schul- und Vereinssport die Bäderbetriebe jedes Jahr, schätzt Weiland. Diesen Betrag müsste das Land dann zum Ausgleich an die Betreiber zahlen. Außerdem hofft Weiland auf Verhandlungen zwischen privaten Badbetreibern und Vereinen. So sei es denkbar, dass der Verein Personal zur Verfügung stellt und im Gegenzug die Halle kostenlos nutzen darf. Baustadtrat Schulz bezweifelt, dass sich die Betreiber auf einen solchen Handel einlassen.

Welche Möglichkeiten sieht der Aufsichtsrat zur Konsolidierung der Bäderbetriebe?

Es fehle eine klare Linie des Senates, so die einstimmige Klage. Sportsenator Klaus Böger, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Bäderbetriebe ist, müsse sich entscheiden, ob und in welcher Form der Schwimmsport in Berlin stattfinden solle. Dann sei zu entscheiden, wie viel Geld Berlin diesem Sport zur Verfügung stellen könne. Hält der Senat seine bisherige Einstellung bei, werde der Berliner Schwimmsport in wenigen Jahren kaputtgespart sein. Daran werde auch das neue Konsolidierungskonzept nichts ändern.

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