Virus-Attacke auf Berliner Kammergericht: IT-Chef des obersten Landesgerichts muss gehen

Fünf Monate nach der Virus-Attacke auf das Kammergericht gibt es erste personelle Konsequenzen. Tagesspiegel-Informationen zufolge verlässt der technische Leiter der gerichtseigenen IT-Abteilung zum 1. März seinen Posten. Die Abteilung steht in der Kritik, weil sie nur zögerlich auf die Attacke reagiert hatte. Ein Gutachten stellt fest, dass die IT des Kammergerichts nur sehr ungenügend gegenüber Angreifern geschützt war.

Beobachter bezweifeln, dass sich die Situation künftig verbessern wird. Anlass ist eine vom Kammergericht veröffentlichte Stellenanzeige. Gesucht wird ein Mitarbeiter für den Stab IT-Sicherheit. Mit der vorgesehenen Besoldung nach Entgeltgruppe 11 dürfte sich qualifiziertes Personal nur schwer finden lassen. Informatiker mit entsprechender Ausbildung verdienen in der freien Wirtschaft mindestens das Doppelte.

Rechtsausschuss beschäftigt sich mit Kammergericht

Digitalpolitiker Bernd Schlömer (FDP) erklärte dazu via Twitter: „Die Stellenausschreibung dokumentiert eindrucksvoll, dass Berlin im Wettbewerb um IT-Personal nichts dazulernt, an veralteten Laufbahnkonzepten unreflektiert festhält und die Personalbedarfsplanung nicht an zukünftigen Herausforderungen ausrichten kann.“

Die Situation am Kammergericht ist am Mittwoch erneut Thema im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Dann wird auch ein als Verschlusssache eingestuftes Gutachten zur IT-Sicherheit am Gericht eine Rolle spielen. Das Gutachten war den Abgeordneten 26 Stunden vor Beginn der Ausschusssitzung zur Verfügung gestellt worden. Als Ursache für die Verspätung gelten Auseinandersetzungen zwischen Kammergericht und Senatsverwaltung für Justiz.