Berlin: Vivantes: Sanierungsplan in der Kritik Benjamin-Franklin-Klinik als Kiezkrankenhaus?

Das dicke Ende kommt überraschend dünn daher. Das Sanierungskonzept von Vivantes, das heute im Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt wird, hat ganze 13 Seiten. Ausschussmitgliedern ist das zu wenig. Es bleibe unklar, wie die Berechnungen, nach denen der hoch verschuldete landeseigene Klinikkonzern im Jahr 2008 bis zu 57 Millionen Euro Gewinn machen soll, zustande kamen. Doch auf Grundlage jenes Papiers sollen die Abgeordneten heute entscheiden, Vivantes von seinen 230 Millionen Euro Schulden zu befreien.

Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, nennt das Dokument „nichts sagend“. Sein Kollege Martin Matz von der FDP sagt, er könne nicht über 230 Millionen Euro Steuergeld entscheiden auf Grundlage von „ein paar bunten Folien“. Auch aus der rot-roten Koalition kommt Kritik. Carl Wechselberg, haushaltspolitischer Sprecher der PDS, sieht noch „eine ganze Reihe offener Fragen“. Die Kritik wird voraussichtlich aber nichts daran ändern, dass die rot-rote Mehrheit der Entschuldung zustimmen wird. „Es gibt keine Alternative“, sagt Wechselberg.

Einer der wichtigsten Punkte des Konzeptes ist die Zusammenarbeit mit der Charité und die mögliche Schließung von Standorten. Dabei wird auch diskutiert, das zur Charité gehörende Benjamin Franklin Klinikum in Steglitz aus der Universitätsklinik zu lösen und als normales Versorgungskrankenhaus Vivantes einzugliedern. Dies sei aber zunächst ein reines Planspiel, heißt es aus Senatskreisen. Das Sanierungskonzept von Vivantes schlägt „Strukturbereinigungen“ zwischen den zu Vivantes gehörenden Auguste-Viktoria- und Wenckebach-Krankenhaus und dem nahe gelegenen Benjamin Franklin Klinikum vor. Nach Tagesspiegel-Informationen hatten die Wirtschaftsberater von McKinsey, die die Vivantes-Führung bei der Erarbeitung des Sanierungskonzeptes unterstützten, vorgeschlagen, die Schließung des Wenckebach-Klinikums zu prüfen. Diese Passage wurde in der endgültigen Fassung des Sanierungsplans aber gestrichen.

Nun fürchtet man im Senat eine „Kannibalismus-Debatte“ der beiden landeseigenen Klinikgruppen. „Wissenschaftssenator Thomas Flierl hat immer betont, dass es mit ihm keine Zerschlagung der Charité geben wird“, sagt dessen persönliche Referentin Brigitte Reich. „Wir haben keine Pläne, irgendeinen Standort zu schließen“, sagt auch Charité-Vorstandschef Detlev Ganten. Aber man müsse die Krankenhauslandschaft Berlins zukunftsfest machen. „An solchen Planungen beteiligen wir uns und da müssen alle Möglichkeiten diskutiert werden.“