Volksabstimmung: Fraktionen rufen zu "Ja" auf
Alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben die Berliner dazu aufgerufen, bei der parallel zu den Wahlen am Sonntag anstehenden Volksabstimmung mit "Ja" zu votieren.
Berlin - Von der Zustimmung hänge es ab, ob die Hürden für Volksbegehren und -entscheide gesenkt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU, Linkspartei.PDS, Grünen und FDP. Die Fraktionen hatten eine entsprechende Verfassungsänderung bereits beschlossen. Sie tritt aber nur in Kraft, wenn es dafür bei der Volksabstimmung eine Mehrheit gibt.
"Bei allen politischen Unterschieden" riefen die Fraktionen deshalb gemeinsam dazu auf, mit einem "Ja" den Weg zu mehr direkter Demokratie frei zu machen. Ziel der Neuregelung ist eine stärkere Bürgerbeteiligung auf Landesebene. In der Vergangenheit waren Volksbegehren oft an zu hohen Mindestbeteiligungen gescheitert. (tso/ddp)
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