• Volksbegehren Enteignung : "Der Mietendeckel löst die grundsätzlichen Probleme nicht"

Volksbegehren Enteignung : "Der Mietendeckel löst die grundsätzlichen Probleme nicht"

Ein Rechtsgutachten bestärkt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Initiator Rouzbeh Taheri über Mietendeckel, Wohnungsnot und Konkurrenzinitiativen.

Rouzbeh Taheri will Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen "vergesellschaften".
Rouzbeh Taheri will Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen "vergesellschaften".Foto: Kai-Uwe Heinrich

Der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses hat keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen Ihre Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Sind Sie überrascht?
Ja, positiv, über die Eindeutigkeit des Gutachtens. Das ist das letzte Puzzle-Stück, dass die Debatte über die Verfassungsmäßigkeit der Initiative nun beendet ist und politisch diskutiert werden kann, ob sie sinnvoll ist oder nicht.

Aber eigentlich braucht sie doch niemand mehr, der Mietendeckel kommt ja, oder?
Der Deckel ist gut und notwendig, weil er Mietern eine Atempause verschafft. Die grundsätzlichen Probleme löst er aber nicht, denn er ist erstens zeitlich befristet. Und zweitens sehen wir erste Strategien der Konzerne, den Deckel zu umgehen, um auf andere Weise ihre Profite zu steigern.

Und wie?
Indem sie die Kosten für die Instandhaltung der Wohnungen weiter runterfahren. Die sind bis jetzt schon zu niedrig gewesen, weil man die Wohnungen runterwirtschaftete bis Modernisierungen notwendig waren, denn die Kosten dafür kann man anders als für Instandhaltungen auf den Mieter umlegen. Man wird die mangelnde Instandhaltung auf den Mietendeckel schieben. Tatsächlich ist schon heute bekannt, dass seit Jahren Aufzüge und Heizungen ausfallen. Die zweite Strategie ist die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumsobjekte. Konzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia bereiten das im großen Stil vor. Es gibt bereits Besichtigungen von Vertretern gemeinsam mit Spezialisten für das Umwandlungsgeschäft. Die dritte Umgehungsstrategie ist das Insourcing von Dienstleistungen. Die Konzerne gründen eigene Firmen etwa für Hausmeisterdienstleistungen und erheben hohe Gebühren, die sie auf die Nebenkosten der Mieter umlegen. Im Ruhrgebiet kann man das schon länger bei Beständen der Vonovia beobachten. Diese Strategien können nur große Firmen umsetzen. Das grundsätzliche Problem bleibt also bestehen. Deshalb ist unsere Initiative langfristig die richtige Antwort.

Nur den Mangel an Wohnungen beseitigt das nicht.
Das ist richtig, wir haben nur das Ziel, die Bestandsmieter zu schützen. Aber das sind immerhin eine halbe Million Berliner. Der Bau von bezahlbaren Wohnungen ist das zweite Bein. Wer nur auf einem Bein steht, fällt auf die Nase.

[Haben Sie Probleme mit den Begrifflichkeiten? Dann lesen Sie unser Glossar: Von atmenden Deckeln und gestoppten Mieten.]

Bisher ist nicht erkennbar, dass Berlin kräftig baut oder?
Die Anstrengungen im Neubau gerade von Sozialwohnungen müssen verstärkt werden. Gerade die städtischen Gesellschaften müssen gestärkt und angespornt werden, weil die Privaten selten freiwillig bezahlbare Wohnungen bauen. Die Finanziellen Grundlagen für mehr Wohnungsbau durch die Städtischen sind gegeben. Mittelfristig braucht man dafür aber mehr Geld. Außerdem braucht man Planungskapazitäten und eigene Baukapazitäten, damit man nicht den Schwankungen des Marktes ausgesetzt bleibt. Die Baupreise explodieren gerade. Schließlich brauchen die Städtischen mehr Grundstücke, um in fünf und zehn Jahren noch ihre Projekte realisieren zu können. Genau genommen sollte die ganze Wertschöpfungskette in öffentliche Hand gelangen. So wie private Unternehmen Baustoff-Fabriken kaufen. Der erste Schritt wäre in Berlin eigene Baukapazitäten zu schaffen, wie es mit den Bauhöfen in den 1920er Jahre der Fall war, als gemeinsames Unternehmen der sechs städtischen Firmen.

Wie ist der Stand bei Ihren Volksbegehren?
Wir warten auf die Zulässigkeitsprüfung durch den Innensenator. Wir sind überzeugt, dass es spätestens mit dem Gutachten des Parlaments keinerlei Gründe mehr für die Ablehnung der Initiative durch das Verfassungsgericht geben kann. Daher erwarten wir einen positiven Bescheid in den nächsten Monaten durch den Innensenator. Die zweite Stufe können wir dann im Frühjahr einleiten.

Und Sie brauchen viel mehr Unterstützer als bisher?
Ja, 170.000 Unterschriften brauchen wir und es wird ein großer Akt so viele Unterschriften in vier Monaten zu sammeln. Aber die Zustimmung in der ersten Stufe war so groß, dass wir zuversichtlich sind. Wir haben ja auch 77.000 Stimmen in zwei Monaten gesammelt, wir hätten aber 100.000 erreichen können. Aber wir sind überrascht worden von der Welle der Aufmerksamkeit und der Heftigkeit der Debatte in der Öffentlichkeit. In der zweite Stufe werden wir noch besser vorbereitet sein.

Das wird Milliarden kosten, wie soll Berlin das verkraften?

Wir gehen weiter davon aus, dass die Entschädigung zwischen 8 und 14 Milliarden Euro betragen wird. Wir haben auch interessiert zur Kenntnis genommen, dass Finanzsenator Matthias Kollatz aktuell von einer Entschädigungssumme von 20 Milliarden spricht, was viel niedriger ist als die ersten Schätzungen des Senats. Diese Entschädigung kann komplett unter Umgehung der Schuldenbremse als Kredit aufgenommen werden. Das könnte die zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts, die die vergesellschaftete Wohnungen verwaltet, tun. Aus den laufenden Mieteinnahmen ohne Mieterhöhung zahlt sie die Schulden 40 Jahre zurück. Das Land Berlin müsste nur zu Anfang ein Zuschuss bereitstellen, was auch langfristig zurückgezahlt werden kann. Eine Entschädigung kann also annährend Haushaltsneutral gestaltet werden.

Was hat sich geändert in den vergangenen sechs Monaten?
Wir werden ernster genommen. Damals wurden wir entweder verlacht oder bewundert. Heute haben alle Akteure gemerkt, dass wir eine ernst zu nehmende Initiative sind, die große Teile der Bevölkerung mobilisieren kann. Und dass wir nicht mit Bluffs zu beindrucken sind, wie die Behauptung, das wäre verfassungswidrig. Das ist das Standardargument jener Akteure, die eine Änderung der Wohnungspolitik nicht haben wollen, damit man den Weg nicht weiter verfolgt.

Andere sagen, das ist nur der erste Schritt, im zweiten enteignen Sie Eigenheimbesitzer. Schon in Planung?
Nein, es ist wie bei der Einführung der progressiven Einkommenssteuer. Da haben viele gewarnt, dass irgendwann das komplette Einkommen weggenommen werde. Dass die Schraube weiter zugedreht werden würde. Dass die untere Mittelschicht vom Abstieg bedroht sei. Alles falsch, wir haben einen konkreten Vorschlag für ein konkretes Problem, die Enteignung der großen Konzerne ist unser Ziel. Nicht mehr und nicht weniger. Dass es weitergehende Vorschläge gibt, ist das gute Recht anderer Akteure.

Der Interventionistischen Linken beispielsweise?
Ja. Oder die Jusos. Die Tendenz ist die gleiche, dass langfristig jeder nur die eine Wohnung haben sollte, in der er wohnt. Und alles andere kommunal, genossenschaftlich und anderweitig nicht profitorientiert verwaltet wird. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik lässt so etwas in dieser Radikalität nicht zu. Aber die Gesetzgebung ist ein Spiegelbild der jeweiligen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Ich vertrete das zwar nicht, aber kann nicht ausschließen, dass so etwas kommen könnte, wenn es mit dem Mietenwahnsinn so weitergeht.

Also halten Sie sich im Rahmen des Möglichen?
Ja, möglich ist Vieles. Neubau plus starke Regulierung der Bestandsmieten gab es schon. Deshalb wurde ein Mietendeckel bundesweit eingeführt in den 1940er Jahren, der bis 1972 galt und in West-Berlin bis 1988. Die Politik erkannte, dass die Wohnungsnot nur durch gleichzeitigen Neubau und der Deckelung der Mieten beizukommen ist.

Aber die Wohnungsnot ist nicht so groß wie nach dem Krieg.
Wir hatten keinen Weltkrieg und keine Massenbombardierung. Es gibt nicht überall in Deutschland Wohnungsnot, aber berlinweit und in vielen anderen Städten. Sogar die Außenbezirke sind komplett ausgelastet. Außerdem sind die Ansprüche auf Wohnraum heute andere, und das ist gut so. Nach 1946 reichte es, dass man ein Dach über den Kopf hatte. Da wollen wir nicht zurück.

Ihre Initiative hat Konkurrenz durch „Neue Wege für Berlin“ und „Mut statt Wut“ bekommen. Sind Sie besorgt?
Nein, das sind keine Bürgerinitiativen. Hier wird mit viel Geld aus Industrie und Immobilienwirtschaft versucht, vom Thema abzulenken. "Neue Wege" ist ein Volksinitiative. Die müssen nur die erste Stufe mit 20.000 Unterschriften nehmen und erzwingen damit eine Debatte im Abgeordnetenhaus. Aber die Hälfte der Mitstreiter sind von der FDP oder ihnen nahe Organisationen. Auch der VBKI ist dabei und der Vorsitzende ein Sozialdemokrat sowie Chef einer PR-Agentur. Und die eigenen Angestellten treten in Interviews als normale Bürger auf, die Neubau besser finden als Enteignung. Das durchschauen die Berliner. Aber wenn am Ende mehr Druck für den Neubau von Wohnungen entsteht, dann bitte. Wer allerdings die Vorschläge durchsucht, findet die Entmachtung der Bezirke und mehr Neubau nach Paragraf 34 darunter. Eine solche Beschleunigung würde noch mehr verhindern, dass Sozialwohnungen entstehen und niemals die 100.000 bezahlbaren, die versprochen werden.

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