Volksbegehren für Berliner Flughafen : 247.000 Stimmen für Tegel abgegeben

174.000 Stimmen waren nötig für die Initiative "Tegel bleibt offen", bis in die Nacht wurden Listen eingereicht. Auch eine erste Hochrechnung zu ungültigen Stimmen gibt es.

Guten Flug.
Guten Flug.Foto: dpa

Ab jetzt wird gezählt. Wie die Landesabstimmungsleiterin am Dienstagmittag mitteilte, wurden nach "einer überschlägigen Schätzung" etwa 247.000 Unterschriften für die Offenhaltung des Flughafens Tegel eingereicht.

Erstes Ergebnis: "Von den bisher geprüften 91.377 Unterschriften waren 15.327 Unterschriften ungültig (16,8%)." Vermutlich werde der Anteil ungültiger Unterschriften am Ende aber noch höher sein, da erfahrungsgemäß gegen
Ende der Eintragungsfrist vermehrt Unterschriften doppelt geleistet werden, hieß es in der Behörde.

123 E-Mails von Sixt

Die Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach sagte: „Ich kann heute noch nicht sagen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist. Zwar ist die Zahl der eingereichten Unterschriften sehr hoch; es kommt aber darauf an, dass über 174.000 gültige Unterschriften vorliegen. Genau wissen wir es erst nach der Überprüfung aller Unterschriften.“ Voraussichtlich am 4. April 2017 wird sie das endgültige Ergebnis nennen.

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Auch zur Causa Sixt - der Konzern bot Geldleistungen für Unterschriften - äußerte sich die Behörde: "Ob für das Ergebnis auch jene Unterschriften relevant sind, für deren Leistung die Firma Sixt 10 € in Aussicht gestellt hatte, kann heute noch nicht vorausgesagt werden. Nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches ist es strafbar, für das Unterschreiben für ein Volksbegehren einen Vorteil anzubieten." Nach Auskunft der Firma Sixt sind 123 E-Mails von Personen mit Wohnsitz in Berlin eingegangen, denen eine oder mehrere Unterschriften zum Volksbegehren beigefügt waren.

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