Volksbegehren für mehr Videoüberwachung: "Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung"

Das Volksbegehren für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin hat bisher 5.000 Unterschriften gesammelt. Das von der CDU und den beiden Polizeigewerkschaften unterstützte Volksbegehren will eine Änderung des Berliner Polizeigesetzes erzwingen. Ferner wird eine stationäre und dauerhafte Überwachung vor allem an kriminalitätsbelasteten Orten gefordert.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte in der „Berliner Zeitung“, dass dieses Volksbegehren „frei von jeder Sachkenntnis“ sei. Niemand könne begründen, „warum es ausgerechnet 50 Orte sein sollen und nicht vielleicht nur 43 oder auch 58“. Die SPD lehne das Volksbegehren „nicht grundsätzlich“ ab. Müller stellte in Aussicht, dass man es gebenenfalls „sogar übernehmen“ könne.

Müller sei nicht im Bilde

Mitinitiator des Begehrens ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. Müller habe den Gesetzentwurf nicht gelesen, sagte er. „Es gibt keine Anzahl von Orten. Die Zahl 50 steht zur Erläuterung in einer Fußnote, damit die Bürger verstehen, dass wir keine flächendeckende Videoüberwachung wollen.“ Es stehe dann eigentlich nichts mehr im Weg, „dass Müller das Volksbegehren unterstützt“. Das Gesetz der Initiative schreibt im Text auch keine Mindestzahl von Anlagen vor, sondern will die Entscheidung in jedem Einzelfall der Polizei überlassen.

Einen Kommentar zu Heilmanns Aussage lehnte die Senatskanzlei ab. Das Thema Videoüberwachung ist unter Rot-Rot-Grün nicht unumstritten. Der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann kündigte in einer Parlamentsdebatte für die Koalition an, die Forderungen der Initiative „verantwortungsvoll zu prüfen“. Rot-Rot-Grün lehnt bisher eine feste Videoüberwachung ab. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zwei neu angeschaffte mobile Videoanlagen präsentiert, die künftig am Alexanderplatz und an stark frequentierten Orten wie Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Hermannplatz oder Leopoldplatz eingesetzt werden sollen.