Volksbegehren: Hauptstadt des Bürgerwillens

Spät gestartet, ganz vorne gelandet: In Berlin hat es in den vergangenen drei Jahren mehr Volksbegehren und ähnliche Initiativen gegeben als in jedem anderen Bundesland. „Die Stadt ist mit 13 Volksbegehren und -initiativen bundesweit auf Platz eins gerückt“, bilanziert der Verein „Mehr Demokratie“, der für mehr Bürgerbeteiligung kämpft. (bb.mehr-demokratie.de)

Das Volksbegehren Pro Reli hat gerade einen Etappensieg verkündet und kommende Woche geht es mit einer Initiative gegen das Rauchverbot weiter. Dabei ist Berlin unter den Bundesländern in Sachen Bürgerwillen ein Spätzünder. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wurden hier erst 2005 und 2006 Regelungen eingeführt, die landesweite Volksentscheide und bezirkliche Bürgerentscheide erleichtern. Seitdem boomt es, freut sich Michael Efler, Leiter des Berliner Büros von „Mehr Demokratie“.

Die Ursachen für den aktuellen Trend sieht Mitbestimmungs-Vorkämpfer Efler vor allem in den politischen Rahmenbedingungen in Berlin, die sich in den vergangenen Jahren verbessert hätten. Und zwar nicht nur, weil viele Politiker der rot-roten Koalition sich dafür stark gemacht haben, die Hürden für Bürger- und Volksbegehren zu senken, sondern auch durch die Unterstützung der Opposition im Abgeordnetenhaus, deren Zustimmung für einige Gesetzesänderungen erforderlich war. So stößt die Zunahme an Willensbekundungen der Bürger sowohl beim CDU-Verfassungspolitiker Andreas Gram wie beim Landesvorsitzenden der Linkspartei, Klaus Lederer, auf Begeisterung. „Die Debatte über politische Themen hat sich belebt, es ist neuer Schwung in die Stadtpolitik gekommen“, freut sich Lederer, der Mitglied im Verein „Mehr Demokratie“ ist, ebenso wie Politiker anderer Parteien.

Dass mehrere der größeren Volksbegehren der letzten Zeit dem Kurs des rot-roten Senats entgegenliefen, sieht Lederer sportlich: „Es liegt in der Natur der Sache, dass sich Volksbegehren nun mal vor allem gegen die Regierenden richten – aber Mehrheiten sind ja nicht ewig.“ In die Freude über das gestiegene Engagement für politische Ziele mischt sich bei Lederer jedoch auch ein Vorbehalt: „Die basisdemokratischen Strukturen sind in Berlin noch unterentwickelt, sodass sich große Institutionen dieser Instrumente bedienen“, sagt Lederer und meint damit vor allem die Kirchen, die bei „Pro Reli“ den Ton angaben, sowie die CDU und große Unternehmen, die beim knapp gescheiterten Volksbegehren für Tempelhof eine zentrale Rolle spielten.

CDU-Politiker Gram sieht die Entwicklung als ein „Stück gelebter Demokratie“. Die Zunahme bei den Bürger- und Volksbegehren zeige den Bürgern, „dass es nicht stimmt, wenn manche sagen, man könne ja eh nichts ändern“. Allerdings ist ihm wichtig, dass die bestehenden Quoren, also die Mindestbeteiligung an solchen Begehren, erhalten bleibt und nicht weiter gesenkt wird, wie es zum Beispiel der Verein „Mehr Demokratie“ will. „Solche Quoren gewähren eine gewisse Ernsthaftigkeit der Anliegen und schaffen eine Balance zwischen repräsentativer Demokratie und direkter Mitbestimmung.“

Derzeit gibt es sechs Volksbegehren: Darunter ein Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“, dass den Flughafen zum Unesco-Weltkulturerbe machen will. Das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“, will dem Bürger zur Abgeordnetenhauswahl 2011 mehr Auswahlmöglichkeiten geben. Und eine Initiative gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben kämpft dafür, alle Verträge zur Wasserwirtschaft öffentlich zu machen.

Auf bezirklicher Ebene gab es seit der Einführung bürgerfreundlicher Regelungen vor drei Jahren 24 Bürgerbegehren, wie „Mehr Demokratie“ gezählt hat. Das reicht von einer Initiative für eine neue Rathausbrücke bis zum Versuch, die Parkraumbewirtschaftung in Mitte nicht auszuweiten, das kürzlich scheiterte.