Volksbegehren in Brandenburg: Ärger am BER: Bürger wehren sich gegen dritte Startbahn

Es gibt neuen Krach am Flughafen: Am heutigen Mittwoch startet in Brandenburg ein Volksbegehren, um eine dritte Startbahn und eine Erweiterung über die bislang genehmigten 360.000 Flugbewegungen jährlich hinaus dauerhaft auszuschließen - dabei ist der Flughafen noch gar nicht eröffnet (frühestens 2017), und auch für eine dritte Startbahn gibt es keine offiziellen Pläne, was auch die Initiative einräumt. Allerdings gibt es - wie bereits 2012 im Tagesspiegel berichtet - bereits viele Grundstücke im Süden, die - eventuell - dafür genutzt werden könnten. Wie berichtet, gilt der vor vielen Jahren geplante Flughafen als zu klein; vor allem die Kapazitäten im Terminal sollen begrenzt sein.

29.000 Menschen hatten sich schon dagegen ausgesprochen

„Angesichts der Forderungen nach Erweiterungen des Flughafens ist es unser Ziel, den künftigen Flugverkehr in Schönefeld klar zu begrenzen“, sagte der Sprecher der Initiative, Peter Kreilinger. In der ersten Stufe – der Volksinitiative – waren die Startbahn-Gegner erfolgreich: 29.000 Unterschriften gegen eine dritte Bahn hatten sie gesammelt; nötig waren 20.000. Deshalb musste sich der Landtag damit beschäftigten – und stimmte im April mehrheitlich dagegen.

Um das Verbot durchsetzen zu können, müssten in den kommenden sechs Monaten mindestens 80.000 Bürger das Anliegen unterstützen. Dann müsste sich der Landtag erneut damit befassen. Lehnt das Parlament die Forderungen dann wieder ab, kommt es zu einem Volksentscheid. Die Abstimmung läuft bis zum 18. Februar 2016; die Gegner der dritten Startbahn mobilisieren unter der Internetadresse www.stimme-gegen-fluglärm.de

Krach droht auch an anderer Stelle: Im Betrugsverdacht um Siemensabrechnungen am BER wird die Staatsanwaltschaft Cottbus noch einige Wochen brauchen, ehe sie entscheidet, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. „Ich denke, dass ich Mitte September so weit sein werde“, sagte Elvira Klein, die zuständige Oberstaatsanwältin, am Dienstag dem Tagesspiegel.

Denn zunächst müsse sie – vor der BER-Strafanzeige – einen anderen Fall bearbeiten. „Ich muss eine Anklage in einer Haftsache vorbereiten, was Vorrang hat.“ Es gehe um einen Anlagebetrüger, nach dem einige Jahre die Fahndung lief, ehe er in Mauritius aufgespürt werden konnte. Der Mann sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Nach den gesetzlichen Fristen müssen Untersuchungshäftlinge entlassen werden, wenn innerhalb von sechs Monaten keine Anklage erfolgt.

Wie berichtet, hatten Flughafen und Siemens vorigen Mittwoch Strafanzeige wegen möglichen Betrugs bei Abrechnungen für die Jahre 2013/2014 beim Bau des BER erstattet. Es geht um 1,9 Millionen Euro, die womöglich für nicht erbrachte Leistungen berechnet wurden. Das vom Flughafen und Siemens vorgelegte Material sei „mit über eintausend Seiten sehr umfangreich“, sagte Klein, die Prüfung werde einige Zeit in Anspruch nehmen.

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld informierte am Dienstag den Aufsichtsrat per E-Mail über die Anzeige, mit der der BER nach den Korruptionsermittlungen um den Ausrüster Imtech erneut ein Fall für die Justiz wird. Die späte Information erklärte er darin mit einer vorherigen Bitte der Staatsanwaltschaft um Stillschweigen.

Noch ist am BER nicht alles verloren

Imtech soll trotz der Insolvenz die Arbeiten am Flughafen beenden. Am Dienstag begann der Versuch, die Firma zu verkaufen. Es gebe 40 Interessenten, teilte der Hamburger Insolvenzverwalter mit. Interesse hat unter anderem der Konzern Strabag, der am BER die Nordbahn saniert. (mit dpa)

Lesen Sie mehr im Tagesspiegel: Zur Lage am BER - noch ist nicht alles verloren. Es kommen Zweifel auf, ob der Eröffnungstermin 2017 für den Hauptstadtflughafen BER gehalten werden kann. Neue Risiken tun sich auf. Ein Kommentar von Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt zur Gemengelage.