Berlin: Volksbegehren zum Wasser

Ein weiteres Volksbegehren zeichnet sich ab: Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ hat dem Landeswahlleiter mehr als 38 600 Unterschriften übergeben. Gefordert wird die Offenlegung aller bestehenden und zukünftigen Verträge zwischen dem Land Berlin und den privaten Miteigentümern der Wasserbetriebe.

Seit der Verfassungsänderung im November 2006 reichen 20 000 gültige Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens aus. Unterstützt wird die Initiative, die mehr Transparenz in die Berechnung der Wasserpreise bringen will, von der „Grünen Liga“, Attac und dem bundesweit agierenden Verein „Mehr Demokratie“. Sie fühlen sich bestätigt durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid Ende Januar in Leipzig gegen die Privatisierung kommunaler Betriebe. za