Volksentscheid: Über Tempelhof wird am 25. Mai abgestimmt

Der Senat will nach Tagesspiegel-Informationen auf seiner Sitzung am Dienstag den Termin für den Volksentscheid über die Bebauung des Tempelhofer Felds festlegen. Dem Vernehmen nach soll die Abstimmung, ob das Feld bebaut wird oder nicht, parallel zur Europawahl am 25. Mai laufen. Diesen Termin favorisierte die Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“. Die Initiative hatte 185 328 gültige Unterschriften für ihr Volksbegehren gegen die geplante Randbebauung des 380 Hektar großen Areals gesammelt, das waren 11 211 mehr als erforderlich. Die Landesregierung will verstärkt für ihre Pläne werben, das ehemalige Tempelhofer Flughafenareal an seinen Rändern zu bebauen.

Ohnedies fordert die Opposition schon seit längerem, dass das Verfahren geändert werden muss, wie der Abstimmungstag festgelegt wird. Bislang heißt es, dass der Termin möglichst parallel zu einem Wahltag festgelegt werden kann. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt, ist der Auffassung, dass dieses verbindlicher vorgeschrieben werden muss. Eine Ausnahme sei, wenn der Initiator des Volksentscheides einem anderen Termin zustimmt. Zuletzt hatte es beim knapp gescheiterten Strom-Volksentscheid Ärger gegeben, da dieser Termin sechs Wochen nach der Bundestagswahl angesetzt war.