Von Bonn nach Berlin: Henkel will kompletten Umzug aller Ministerien

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat von der Bundesregierung einen konkreten Zeitplan für den Umzug aller Bundesministerien nach Berlin gefordert. Ziel müsse es sein, den Umzug bis zur Mitte des Jahres 2020 abgeschlossen zu haben. Der Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl sagte laut Mitteilung, Berlin habe sich als Regierungs- und Parlamentssitz glänzend bewährt und sich zudem zu einer Metropole von Weltrang entwickelt.

Dass noch Bundesministerien Dienstsitze in Bonn haben, bezeichnete Henkel als „provisorischen Zustand“, der beseitigt werden müsse. Einen konkreten Zeit- und Umsetzungsplan forderte er von der Bundesregierung ein: „Erst nach dem Komplettumzug ist die deutsche Einheit vollendet.“

Eine lange emotionale Debatte

Am heutigen Montag vor 25 Jahren hatte der Bundestag nach einer langen emotionalen Debatte die Entscheidung gefällt, dass Berlin Sitz von Regierung und Parlament werden solle. Die Einzelheiten regelte drei Jahre später das Berlin/Bonn-Gesetz, in dem von einer „dauerhaften und fairen Arbeitsteilung“ zwischen den beiden Städten die Rede ist. Zuletzt mehrten sich die Stimmen aus der Politik für einen Komplettumzug.

Immer mehr wollen einen kompletten Umzug

Aus Anlass des Jubiläums erneuerte auch Hildegard Filz, Sprecherin des Bundes der Steuerzahler, die Forderung, den doppelten Regierungssitz abzuschaffen.

Bereits im vergangenen Herbst hatte der Steuerzahlerbund eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, derzufolge sich 83 Prozent aller Deutschen für einen Komplettumzug der Regierung aussprechen. Filz schätzte die Kosten auf bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr. Die Bundesregierung gebe die Summe zwar mit 7,4 Millionen Euro an – die Zahlen würden aber völlig unsystematisch erfasst.