Vor dem Landesparteitag: Unions-Fraktionschef Spahn kritisiert Berliner Linke

Unionsfraktionschef Jens Spahn übt scharfe Kritik an der Linke in Berlin. „Die Berliner Linkspartei speist sich aus einer kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Sie hat ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen, im Jugendverband wird Judenhass offen zur Schau gestellt.“ Das sei ein echtes Problem. „Schon jetzt gärt in manchen Stadtteilen in Berlin der Islamismus.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, wies Spahns Kritik zurück: „Dem Mann steht der Angstschweiß auf der Stirn. Das ist doch frei erfundener Käse und zeigt die reale Angst der Union, im nächsten Jahr die Wahl in Berlin gegen die Linke krachend zu verlieren“, sagte er der Zeitung. 

Linke-Vorsitzender wirft Spahn Kulturkampf-Parolen vor

„Hier wird mit ewiggestrigem Schaum vor dem Mund gegen eine Partei gewettert, die die Themen Mieten, Infrastruktur und Soziales in den Mittelpunkt stellt“, so van Aken. „Anstatt mit Kulturkampf-Parolen aufzurüsten, sollte die Union ihren Job genau bei diesen Themen machen.“

Bei der Bundestagswahl im Februar war die Linkspartei in Berlin stärkste Kraft geworden. Auf dem Landesparteitag am Wochenende will die Partei die Abgeordnete Elif Eralp zur Spitzenkandidatin küren. In Berlin wird am 20. September 2026 ein neues Landesparlament gewählt.

Zwischen Kompromisssuche und klaren Kanten

Thema beim Landesparteitag sollen außerdem mehrere Anträge zum Umgang mit dem Gaza-Konflikt sein. Die Landesspitze um Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer wirbt für einen Kompromiss. Es gelte, das Leid beider Seiten zu sehen und „sich solidarisch mit allen Betroffenen von Gewalt, Antisemitismus und Rassismus zu zeigen“, heißt es in einem Antrag des Landesvorstands.

Mehrere andere scharf formulierte Anträge fordern mehr Unterstützung für die palästinensische Seite ein. Einer verlangt unter anderem, öffentlich konsequent den Begriff „Genozid“ für das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen zu verwenden. Ein anderer signalisiert Unterstützung für Boykottbewegungen gegen Israel. Die Linke sieht sich deshalb Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt.

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