Vor dem Parteitag: Senat ruft Wirte und Hoteliers zu NPD-Boykott auf

Sie wollen den Rechtsextremisten einen ungemütlichen Empfang bereiten: Politiker der fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien rufen die Berliner dazu auf, gegen den NPD-Bundesparteitag an diesem Sonnabend in Reinickendorf zu demonstrieren. Und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), der auch das Amt des Berliner Bürgermeisters innehat, appelliert an Gastronomen und Hoteliers, die rund 270 Delegierten der NPD an diesem Wochenende nicht zu bedienen und ihnen keine Unterkünfte anzubieten. Er unterstütze den Aufruf der Gaststätten-Gewerkschaft NGG, „um deutlich zu machen, dass Rechtsextremismus in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz hat“, teilte Wolf mit.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin am Freitag im Eilverfahren eine Beschwerde des Bezirksamtes Reinickendorf zurückgewiesen hat, kann die NPD nun am Sonnabend und Sonntag ihren Bundesparteitag im Ernst-Reuter-Saal des Rathauses Reinickendorf abhalten. Der Bezirk hatte versucht, der NPD den Saal zu verweigern. „Ein solches Vorgehen ist mit den Geboten der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit für politische Parteien nicht zu vereinbaren“, begründet das Gericht seinen Beschluss. Die NPD habe wie jede Partei einen Anspruch darauf, den Rathaussaal für ihren Parteitag nutzen zu dürfen.

Dagegen wollen am Sonnabend ab 9 Uhr NPD-Gegner unterschiedlicher politischer Couleur demonstrieren. In einem gemeinsamen Aufruf fordern SPD und Linke, CDU, Grüne und FDP die Berliner dazu auf, am Sonnabend ab 9 Uhr am S-Bahnhof Wittenau und ab 10 Uhr vor dem Rathaus Reinickendorf gegen die NPD zu demonstrieren, der sie unter anderem „nationalistische und menschenverachtende Propaganda“ vorwerfen. „Es ist schwierig, einer nicht verbotenen Partei den Zutritt zu den kommunalen Räumen eines Bezirkes zu verweigern“, heißt es in dem Aufruf. „Umso leichter sollte es aber allen Bürgerinnen und Bürgern fallen, der NPD zu zeigen, wie unwillkommen sie in Berlin ist.“ Als Redner wollen sprechen: Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke), der SPD-Politiker Jörg Stroedter, CDU-Generalsekretär Bernd Krömer, FDP-Politikerin Mieke Senftleben sowie die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth (Grüne).

Die Linke rief dazu auf, den Protest auch am Sonntag fortzusetzen. Die Abgeordnete Evrim Baba kündigte eine Kundgebung während einer für 14 Uhr geplanten NPD-Pressekonferenz an, Treffpunkt der Demonstranten ist um 13 Uhr vor dem Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm, Höhe Ernst-Reuter-Saal.