Berlin: Vor den Neuwahlen: Initiative sammelt weiter

Die Initiative "Neuwahlen - jetzt", die seit zehn Tagen in ganz Berlin Unterschriften sammelt, steht kurz vor ihrem ersten Etappenziel. Am Donnerstag wollen die Koordinatoren bekanntgeben, wie viele Berliner schon ihre Unterschrift für vorzeitige Neuwahlen geleistet haben. "Wir stehen Stimmzettel bei Fuß", warnte gestern der Koordinator Stephan Noe.

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin Allein die PDS hatte bis zum Montagmorgen 39 000 Unterschriften gesammelt, wie PDS-Sprecher Axel Hildebrandt berichtete. Die Hürde der insgesamt zu erreichenden 50 000 dürfte damit übersprungen sein. An den Sammelständen der Initiative auf dem schwul-lesbischen Straßenfest am vergangenen Wochenende sei eine große Zahl von Unterschriften hinzu gekommen, sagte Noe. Bereits am 9. Juni hatte die Initiative ein Zwischenergebnis von insgesamt 44 813 Unterschriften verkündet.

Das Sammeln gehe jedoch unvermindert weiter, beteuern die Initiatoren. Man wolle über die notwendige Zahl der Unterschriften kommen, um eventuell falsch ausgefüllte Bögen nicht zu einem Problem werden zu lassen. Zudem soll die Vielzahl der Unterschriften die Entschlossenheit der Initiatoren wie der Bevölkerung dokumentieren. Koordinator Noe beteuerte jedoch am Montag, man wolle abwarten, ob sich das Parlament doch noch schnell auf einen verbindlichen Neuwahltermin einigt. In diesem Fall will die Initiative die Unterschriften nicht einreichen, um dem Land Berlin Kosten zu ersparen. Allein das Auszählen der Stimmen bedeute schließlich eine wochenlange Arbeit für die Innenverwaltung.