Berlin: Vor den Neuwahlen: Streit um Wahltermin ist noch nicht zu Ende

Der neue rot-grüne Senat ist im Amt, die Spitzenkandidaten stehen fest - jetzt kann der Termin für die von inzwischen allen Parteien gewünschten Neuwahlen verabredet werden. Doch während SPD, PDS und Grüne so bald als möglich wählen wollen und den 23. September als Wahltag favorisieren, ist in der CDU die Terminfrage noch strittig. Schnelle Neuwahlen verspricht der neue Hoffnungsträger, CDU-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat Frank Steffel. Einen Termin erst im Oktober oder Anfang November dagegen schlug am Montag CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt vor.

Die CDU-Fraktion hatte sich am Samstag dafür ausgesprochen, "den Berlinerinnen und Berlinern schnellstmöglich Gelegenheit zur Abwahl dieses Senats zu geben". Frank Steffel war beauftragt worden, mit den anderen Fraktionen über einen Wahltermin zu verhandeln. Er persönlich, hatte Steffel darüberhinaus gesagt, könne sich sogar einen Termin noch vor dem 23. September vorstellen. Auf einer Sondersitzung des Parlaments am 17. Juli etwa könnte das Parlament seine Selbstauflösung beschließen, Neuwahlen visiert Steffel dann für den 9. oder 16. September an. Nach der Berliner Verfassung muss spätestens acht Wochen nach der Auflösung des Parlaments gewählt werden. Der Landeswahlleiter wies gestern daraufhin, dass die acht Wochen ohne tageweise Abweichungen genau einzuhalten sind. Wahltermin bei einer Auflösung am 17. Juli wäre spätestens der 9. September.

Für Mittwoch vormittag hat Frank Steffel jetzt die Vorsitzenden der anderen Fraktionen zu einem Gespräch "zur Festlegung des Wahltermins" eingeladen. Zur Vorbereitung des Wahltermins und zur Abstimmung mit den anderen Fraktionen richtet die CDU außerdem eine Kommission unter der Führung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Kaczmarek ein. "Am liebsten wäre mir, die Berlinerinnen und Berliner könnten schon am nächsten Sonntag den rot-grünen Minderheitensenat abwählen. Aber um Wahlanfechtungen zu vermeiden, müssen wir über den Termin sachlich-rational diskutieren und nicht taktisch-irrational", erklärte Steffel die zögernde Haltung der CDU. "Wir lassen uns nicht unter einen irrationalen Zeitdruck setzen", sagte auch CDU-Fraktionssprecher Markus Kauffmann.

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin Auch am Montag noch stand die Berliner CDU unter Erklärungsdruck zur Nominierung ihres Spitzenkandidaten. Nach vielfachem Hin- und Her in der vergangenen Woche war am Sonntag doch Frank Steffel nominiert worden, nicht wie noch kurz zuvor favorisiert und von der Bundespartei gewünscht, Wolfgang Schäuble. Steffel erklärte, die Berliner CDU habe vermeiden wollen, dass im Wahlkampf vor allem bundespolitische Themen eine Rolle spielten. Der Wahlkampf müsse mit Berliner Themen geführt werden. Generalsekretär Schmitt nannte noch einen weiteren Grund, der den Landesverband bewogen hätten, gegen Schäuble zu votieren: die Spendenaffaire der Bundes-CDU. Bei dem überraschenden Schwenk gegen Schäuble habe auch die Sorge eine Rolle gespielt, dass die Nachwirkungen der Spendenaffaire der Berliner CDU im Wahlkampf schaden könnten.