Vor der Bundestagswahl: Berliner Linke kämpft um Bundestagsliste

Wenn sich diesen Dienstagabend der Vorstand der Berliner Linken trifft, warten die Parteimitglieder auf ein Zeichen – unter den 7500 Linken in Berlin fragen sich einige nämlich seit Wochen: Wer genau darf denn nun ab September in den Bundestag einziehen? Der Vorstand um Landeschefin Katina Schubert wird Vorschläge für die ersten Listenplätze machen – noch wird intern davon ausgegangen, dass es nach der Wahl für mindestens fünf, eher sechs Mandate aus Berlin reicht. Bislang hat man sich intern vorläufig auf diese Reihenfolge geeinigt: Petra Pau soll die Liste vor Stefan Liebich und Gesine Lötzsch anführen. Am Dienstag dürfte der Vorstand nun Harald Wolf und womöglich Evrim Sommer für Platz vier und fünf vorschlagen.

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Der frühere Wirtschaftssenator Wolf ist der Favorit des Parteiapparats, als Senator war er in Verbänden und Unternehmen anerkannt. Sommer hatte als Spitzenkandidatin bei der Berlin-Wahl 2016 Lichtenberg gewonnen – war aber nach der sogenannten Titelaffäre zurückgetreten. Sommer hatte sich im Handbuch des Abgeordnetenhauses als „Historikerin“ bezeichnet, zudem heißt es dort: „2007 bis 2015 Studium der Geschichte und Geschlechterstudien (Gender Studies) an der Humboldt-Universität zu Berlin und Bachelor of Arts (B.A.)“ – bevor sie das Studium abgeschlossen hatte. Das langjährige Abgeordnetenhausmitglied war dann nicht zur Lichtenberger Bürgermeisterin gewählt worden – wohl auch, weil Stimmen der eigenen Fraktion fehlten. Nachdem Sommer wegen etwaigen Titelmissbrauchs angezeigt worden war, ermittelte die Staatsanwaltschaft. Sie stellte fest, „hinreichenden Tatverdacht“ gebe es nicht: Bachelor of Arts sei nicht nur ein Abschluss, sondern ein Studiengang – den Sommer belegt hatte.

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Neuer Streit um Sommer wird nicht erwartet – allerdings weisen einige darauf hin, dass nicht nur sie, sondern auch die langjährigen Funktionäre Lötzsch und Wolf dem Lichtenberger Kreisverband angehören. Zudem stammen auch Pau und Liebich aus dem Osten. In diversen Kreisverbänden plädieren sie deshalb dafür, den Kreuzberger Linken-Chef Pascal Meiser auf den vierten Listenplatz zu setzen. Eine Kandidatur erwägt zudem der Reinickendorfer Hakan Tas, derzeit Innenexperte im Abgeordnetenhaus.

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Die stellvertretende Linken-Landesvorsitzende Franziska Brychcy sagte, Meiser stehe „für das junge, innerstädtische Milieu“, in dem die Linke bei der Berlin-Wahl 2016 viele Stimmen gewonnen habe. Meiser ist unter Mieterinitiativen gut vernetzt, ihn gelte es durch einen „aussichtsreichen Listenplatz“ zu unterstützen. Er tritt zudem als Direktkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg an, Wahlkreisgewinner Christian Ströbele von den Grünen hört auf. Die Liste wird im April auf einer Delegiertenversammlung abgesegnet. In Berlin treten auch mehrere aussichtsreiche Direktkandidaten der Linkspartei an - allen voran Gregor Gysi, der sich nicht um einen Platz auf der Landesliste bemüht.