Vor der Wahl in Berlin: Was die Parteien wollen - und mit wem

Am 18. September wird in Berlin neu gewählt. Die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirke bringen sich schon in Stellung und die Parteien bereiten ihre Wahlprogramme vor. Nach den jüngsten Umfragen liegt die SPD deutlich vor dem Koalitionspartner CDU, gefolgt von den Grünen und Linken. Die AfD hätte momentan gute Chancen, ins Landesparlament einzuziehen, die Piraten und die FDP eher nicht. Doch bis zum Herbst kann noch viel passieren. Bis 12. Juli müssen alle Wahlvorschläge der Parteien und Einzelbewerber bei der Landeswahlleiterin eingereicht werden. Schon ab 8. August, mitten in den Sommerferien, können die Berliner ihre Stimme per Brief abgeben. Für den „heißen“ Wahlkampf ist nach den großen Schulferien gerade einmal zwei Wochen Zeit, das Abgeordnetenhaus wird dann noch ein letztes Mal tagen. Ein heftiger Schlagabtausch zwischen den politischen Konkurrenten ist zu erwarten. Aber noch ist alles ruhig. Die Parteien laufen sich erst langsam warm. Hier ein Überblick über wichtige Termine.

Das plant die SPD

An diesem Wochenende ist der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten in Klausur gegangen, um den Entwurf für ein Wahlprogramm zu beraten. Anschließend werden die Kreis- und Ortsverbände der SPD über die Vorstellungen der eigenen Partei für die Wahl 2016 diskutieren. Bis dahin sind auch alle Parlaments- und Bezirkskandidaten nominiert. Spektakuläre Wechsel beim politischen Personal gibt es nicht. Erwähnenswert ist, dass der SPD-Landeschef Jan Stöß erstmals für das Abgeordnetenhaus kandidiert. Das gilt auch für die Senatoren Andreas Geisel (Stadtentwicklung) und Matthias Kollatz-Ahnen (Finanzen). Am 22. Januar fährt die SPD-Fraktion übers Wochenende zur Klausurtagung nach Jena, die ebenfalls im Zeichen der Abgeordnetenhauswahl steht. Der zweite Tag der Klausur soll ganz auf den Regierenden Bürgermeister und designierten SPD-Spitzenkandidaten Michael Müller zugeschnitten werden. Auf ihn setzen die Genossen nach wie vor die große Hoffnung, nach der Wahl – mit wem auch immer – weiterregieren zu können. Die Kür des Spitzenkandidaten wird auf einem Parteitag voraussichtlich im Juli zelebriert. Schon am 30. April wird der SPD-Landesvorstand neu gewählt. Es gilt als sicher, dass Stöß Parteichef bleibt. Um seine Verbundenheit mit den Bürgern zu demonstrieren, wird Müller im Frühjahr eine Tour durch die Bezirke starten. Außerdem planen die Sozialdemokraten diverse Bürgerforen, zum Beispiel eine familienpolitische Konferenz. Der gesamte Vorwahlkampf steht unter dem Motto: „Füreinander. Wachstum menschlich gestalten“.

Das plant die CDU

„Keine Denkverbote“ lautete die Vorgabe des CDU-Kampagnenmanagers und Justizsenators Thomas Heilmann Anfang November beim „World Café“, einer US-amerikanischen Brainstorming-Methode. 30 Gäste saßen in kleineren Gruppen an Tischen zusammen und sammelten Ideen, was sich Berliner wünschen und welche Forderungen die CDU Berlin aufstellen könnte: bezahlbarer Wohnraum, Sauberkeit, gerechte Mobilität zwischen Autoverkehr, Fahrradfahrern und Fußgängern, Sauberkeit, Durchmischung der Kieze oder Sicherheit. Einige dieser Ideen sollen ins Wahlprogramm einfließen, das zurzeit erarbeitet wird. Auch die Themen Schulsanierung, Verwaltungsmodernisierung und Flüchtlinge sollen ins Programm einfließen, das die CDU Ende Mai verabschieden will. Die Mitglieder können ab Anfang März das Konzept im Intranet lesen und ihre Meinung dazu äußern. Die CDU will auch die Berliner einbinden und startet laut Wahlkampfleiter Kai Wegner eine „Dialogkampagne“. Wie diese konkret gestaltet werden soll, will der Generalsekretär noch nicht verraten. Aber sie soll digital sein, eine Mischung aus Bürgerforum und Online-Beteiligung. CDU-Parteichef Frank Henkel soll in diesem Dialog direkt eingebunden werden. Mit ihrem designierten Spitzenkandidaten, der auf einem Parteitag Anfang März nominiert werden soll, plant die Berliner CDU wie die SPD auch Touren durch die Bezirke.

Das planen die Grünen

Die Grünen sind laut eigener Aussagen mittendrin im „Schreibprozess“ für ihr Wahlprogramm. Die Kreisverbände nominieren derzeit ihre Direktkandidaten für die Wahl. Die Landesliste soll von den Mitgliedern am 12. und 13. März gewählt werden. Spitzenkandidatin wird wohl Fraktionschefin Ramona Pop. Ihre Kollegin an der Fraktionsspitze, Antje Kapek, möchte auf Platz zwei antreten. Platz drei muss laut Satzung mit einer Person besetzt werden, die dem Abgeordnetenhaus bisher noch nicht angehört: Die Landesvorsitzende Bettina Jarasch wird auf diesem Platz antreten. Und Landeschef Daniel Wesener wird auf Platz vier kandidieren. Das Wahlprogramm soll am 16. April auf einer Landesdelegiertenkonferenz verabschiedet werden.

Das plant die Linke

Bis Ende dieser Woche wird bei den Linken ein grober Entwurf für ein Wahlprogramm erarbeitet. Am Samstag lud die Partei zu einer Basiskonferenz ein, auf der in Workshops über die einzelnen Punkte vertieft diskutiert werden sollte. Die Linken fordern ein Investitionsprogramm, eine angemessene Personalausstattung im öffentlichen Dienst sowie eine Energiepolitik mit den Netzen, um die Energiewende umzusetzen. Vom 26.bis 28. Februar fährt die Fraktion nach Erfurt ins rot-rot-grün regierte Thüringen, um sich dort mit den Genossen auf ihrer Klausur über die Erfahrungen mit Rot-Rot-Grün auszutauschen. Vom 11. bis 13. März lädt die Berliner Linke zum Parteitag ein, auf dem sowohl das Wahlprogramm verabschiedet als auch die Kandidaten auf einer Landesliste nominiert werden sollen. Spitzenkandidat wird unangefochten Klaus Lederer, Fraktionschef Udo Wolf wird wohl den zweiten „Männerplatz“ auf Platz 4 besetzen. Die Plätze zwei und drei sind Frauen vorbehalten; vermutlich werden die Ex-Senatorinnen Carola Bluhm und Katrin Lompscher nominiert.

Das planen die Piraten

Auf einem Landesparteitag am 23. Januar wollen die Piraten ihre Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2016 küren. Erste Teile des Wahlprogramms sollen ebenfalls im Januar auf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. In einigen Bezirken wurden auch schon Listen für die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) aufgestellt. Die Piraten können nach den aktuellen Umfragen nicht darauf hoffen, im Abgeordnetenhaus zu bleiben. Aber sie haben gute Chancen, wieder in einige BVVen einzuziehen. Denn auf der Bezirksebene gilt nur eine Dreiprozenthürde. Die wenigen Leistungsträger der Berliner Piraten, allen voran der prominente Abgeordnete Martin Delius, stehen für den Wahlkampf nicht mehr zur Verfügung. Der Landesverband zählt nur noch 400 stimmberechtigte Mitglieder.

Das plant die FDP

Die Berliner FDP möchte gern wieder ins Abgeordnetenhaus ziehen. Der Landesvorstand befasste sich am 12. Januar mit dem Wahlprogramm. Die Vorschläge werden auf einer Intranet-Plattform veröffentlicht, sodass die 2500 Mitglieder mitdiskutieren können. Am 11. und 12. März findet ein Landesparteitag statt, auf dem sowohl der Landesvorstand gewählt und das Wahlprogramm verabschiedet werden soll. Themen werden die wachsende Stadt, Infrastruktur, Verwaltung, Bildung, Sicherheit und Wirtschaft sein. Henner Schmidt ist kommissarischer Vorsitzender der Berliner Liberalen und möchte weiter Parteichef bleiben. Die Chancen stehen gut. Wer aber wird Spitzenkandidat? Diesen Posten könnte der Generalsekretär Sebastian Czaja übernehmen, der sich zuletzt für die Offenhaltung des Flughafen Tegels eingesetzt hat.

… und was plant die AfD?

Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD), der seit Samstag von einer rechts-konservativen Doppelspitze, Beatrix von Storch und Georg Pazderski geleitet wird. hofft auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Aktuelle Umfragen nähren diese Hoffnung. Die rechtspopulistische AfD will im Wahlkampf vor allem mit dem Flüchtlingsthema punkten. Der Landesverband hatte bisher das Problem, dass ihm ein halbwegs prominentes Zugpferd fehlt. Von Storch könnte diese Lücke jetzt ausfüllen. Die AfD-Kandidaten für die Wahl am 18. September, einschließlich eines Spitzenkandidaten, sollen bis Ende März nominiert werden.