Vor der Wahl: Kehraus vor der Sommerpause

Trotz Kritik aus den Reihen der Linken hat Rot-Rot am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus das Wohnraumgesetz beschlossen – nach einem heftigen Wortscharmützel zwischen der linken Finanzfachfrau Jutta Matuschek und dem CDU-Wohnungsbauexperten Matthias Brauner. Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau sollen künftig abgefedert werden. Vorgesehen sind auch eine Härtefallregelung (zeitweiser Mietausgleich) und ein verbesserter Kündigungsschutz. SPD und Linke hatten dem Gesetzentwurf bereits im Bau- und im Hauptausschuss zugestimmt.

Mit einer Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Managerhaftung will die Koalition das Wirtschaftsstrafrecht korrigieren. Anlass des Antrags ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ein Urteil gegen den früheren Manager der Bankgesellschaft und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky aufzuheben. Die Haftung für „ruinöses Finanzgebaren“ von Banken- und Unternehmenschefs müsse auf Bundesebene neu geregelt werden, forderte der ehemalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Bankenskandal, Frank Zimmermann (SPD).

Ein Antrag der Grünen, nicht nur für EU-Bürger, sondern für alle Ausländer in Berlin ein Wahlrecht für die Bezirksverordnetenversammlungen einzuführen, wurde von den anderen vier Fraktionen im Abgeordnetenhaus abgelehnt. Sie sind der Auffassung, dass dafür eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist.

In einem fraktionsübergreifenden Antrag, der am Donnerstag im Parlament eingebracht wurde, wird gefordert, dass der Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums in Wannsee erst nach einem „Stresstest“ wieder in Betrieb genommen werden dürfe.

Das Parlament wollte die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ für beendet erklären. Den Nichtraucherschützern bliebe dann nur noch die Möglichkeit, Unterschriften für ein Volksbegehren einzuleiten. (Tsp)