Berlin: Vorbereitung auf den Nahkampf

Die dramatischen Vorfälle des vergangenen Wochenendes sind symptomatisch: Da wurden Polizisten mit Blumenkästen beworfen – und sogar mit angespitzten Stahlstangen. Die Gewalt gegen Beamte nimmt zu, und sie wird immer extremer. In den ersten zehn Monaten 2003 wurden bereits 768 Polizisten im Dienst verletzt, so die aktuelle Statistik der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Vor allem jüngere Kollegen seien angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft ihrer Klientel in Konfliktsituationen oft überfordert, warnt Rolf Taßler, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Derzeit erarbeitet Achim Walther, bei der Berliner Polizei zuständig für das Einsatztraining, eine neues Fortbildungsprogramm für die insgesamt 23500 Beamten. „Durch die Haushaltssperre ist das Projekt jetzt aber gefährdet“, sagt Berlins Landeseinsatztrainer. Künftig sollen bereits berufstätige sowie angehende Polizisten noch im Verhalten, in Psychologie und Kommunikation geschult werden.

„Die Kriminalität erreicht eine neue Qualität“, warnt jetzt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Frank Henkel – und appelliert an die Innenverwaltung, am Personal nicht weiter zu sparen. Rolf Taßler, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert eine Verlängerung der Ausbildungszeit im mittleren Dienst – sie beträgt zweieinhalb Jahre. Jeder Schlosser oder Tischler lerne drei Jahre.

Die aktuelle Statistik der Polizeigewerkschaft GdP ist alarmierend: Wurden 2001 noch 2871 Delikte „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ registriert, waren es 2002 schon 3698 Vorfälle – eine Steigerung um fast 30 Prozent. Selbst routinierte Beamte würden nicht mehr als Autorität anerkannt, klagt Klaus Eisenreich, Sprecher der GdP. „Vielfach fühlen sich etwa Falschparker sogar im Recht – und pöbeln, weil sie nun mal keinen Parkplatz finden würden.“ Auch in gut situierten Bezirken zeigten die Bürger seltener Respekt vor Staatsdienern. Eisenreich: „In Zehlendorf wird mit dem Anwalt gedroht.“ In Kiezen mit hohem Ausländeranteil wiederum sei es üblich, „dass die Betroffenen sich nach einem Disput per Handy informieren und Retourkutschen-Anzeigen gegen die Beamten aufgeben“, sagt Klaus Eisenreich. Oder sie schlagen, kratzen und treten zu.

Dies seien aber alles auch Alarmsignale einer destabilisierten Gesellschaft, sagen die Beamtenvertreter: Die Hemmschwelle gegenüber den Staatsdienern sinke etwa dort, wo ausländische Jugendliche „angesichts mangelnder Ausbildungsplätze keine Perspektive sehen“; dort, wo die Arbeitslosigkeit groß sei. Auch Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, interpretiert die steigenden Zahlen als „Warnsignal einer zunehmenden Verslummung der Gesellschaft“.

An der Landespolizeischule setzt Leiter Otto Dreksler bereits auf praxisorientierte Anti-Gewalt-Fortbildungen. Am Seminar „Polizei und Gesellschaft“ nahmen dieses Jahr 1066 Polizisten in 127 Kursen teil, bei „Coaching und Training“ wurden 166 Kurse gegeben. Die Warteliste für polizeiliche „Anti-Gewalt-Trainings“ an Schulen ist trotz Personalaufstockung lang: Derzeit stehen 800 Klassen auf der Liste.

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Annette Kögel