Für die rechte Szene wird der 1. Mai eine interne Kraftprobe

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Vorbereitungen der Polizei : Mobilmachen für den 1. Mai
Foto: dapd

Wie in den Vorjahren werden 7000 Polizisten im Einsatz sein. Nach zwei Jahren Pause darf die Polizei an diesem 1. Mai wieder Bilder von den Demonstrationen ins Präsidium senden. 2010 hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass eine solche Beobachtung einer Versammlung mittels eines Video-Wagens eine Rechtsgrundlage brauche. Seither hat die Polizei auf derartige Gesamtaufnahmen verzichtet. Nun hat die Große Koalition ein Gesetz verabschiedet, dass noch im April in Kraft tritt. Laut Polizeipräsident Klaus Kandt werden die Übersichtsaufnahmen nur vom Hubschrauber und von wenigen Hochhäusern aus gedreht. „Wir speichern und zoomen nicht“, versicherte Kandt. Übersichtsaufnahmen von Handkameras oder von Fahrzeugen würden nicht gemacht. Vor den Demonstrationen will die Polizei bekannt geben, von welchen Häusern gefilmt wird.

Staatssekretär Krömer hofft, dass die Entwicklung hin zum friedlichen 1. Mai sich fortsetzt. 3000 Beamte werden am Dienstagabend die Demo der linken Szene in Wedding begleiten. 2012 war die Walpurgisnacht die mit Abstand ruhigste der vergangenen Jahre gewesen. Schwieriger wird der doppelte Einsatz am 1. Mai. Denn nach Jahren Pause hat die NPD wieder eine Demo angemeldet, und zwar am Vormittag durch Schöneweide. Hier erwartet die Polizei Blockadeversuche durch Gegner, die sich im Bündnis „1.Mai - Nazifrei“ formieren. Dazu gehören auch prominente Demokraten, darunter die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Petra Pau (Linkspartei). Thierse hatte sich am 1. Mai 2010 zusammen mit dem früheren Justizsenator Wolfgang Wieland in Prenzlauer Berg auf die Straße gesetzt, um den Aufmarsch von Neonazis zu stoppen.

Für die rechte Szene wird der 1. Mai eine interne Kraftprobe. Die NPD versammelt sich in Berlin und Frankfurt/Main, die Konkurrenzpartei „Die Rechte“ will in Dortmund aufmarschieren. Sicherheitskreise erwarten, dass die NPD in Berlin und Frankfurt insgesamt maximal 700 Teilnehmer zusammenbekommt – der im vergangenen Jahr gegründeten und nicht bundesweit vertretenen Partei „Die Rechte“ werden hingegen nur für Dortmund 500 zugetraut, darunter viele gewaltbereite Neonazis. Die Demonstration dort halten Sicherheitsexperten für riskanter als die Veranstaltungen der NPD in Berlin und Frankfurt. Die NPD werde angesichts des bevorstehenden Verbotsverfahrens bestrebt sein, Gewalt von ihrer Seite zu vermeiden. Die Mobilisierung für die Aufmärsche sei flau. Die Szene sei frustriert über die vielen Blockaden durch Nazi-Gegner. Außerdem spürten die Rechtsextremen den stärkeren Staatsdruck als Folge des NSU-Terrors.

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