Vorbild Paris: Berlins CDU will wild abgestellte E-Scooter verschrotten

Fast täglich gibt es neue Forderungen im Umgang mit E-Scootern. Vielen Berlinern sind sie ein Ärgernis, andere nutzen sie gern. Nun hat die Berliner CDU einen Vorstoß gewagt: Leihanbieter sollten verpflichtete werden, wild abgestellte E-Roller innerhalb von 24 Stunden abzuholen. „Andernfalls können die Roller auf dem Sperrmüll entsorgt werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Oliver Friederici, am Mittwoch. Dazu soll ein Online-Informationssystem eingerichtet werden.

Die CDU hat bei ihrem Vorschlag Paris als Vorbild im Sinn. Dort wird das Befahren von Gehwegen und das wilde Abstellen bereits mit einem Verwarngeld von 25 Euro geahndet. Bislang kostet es E-Scooter-Fahrer 15 Euro, wenn sie statt auf der Straße auf dem Fußweg rollen. Das hält viele Nutzer aber seit Wochen nicht davon ab, dennoch die Gehwege zu nutzen.

Friederici kritisiert, dass Senat und Bezirke bislang „tatenlos zusehen, wie sich in Berlin Konflikte im Straßenverkehr durch den Ausbau von Scootern gefährlich verschärfen.“

Im August hatten sich Verkehrssenatorin Regine Günther und Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (beide Grüne) das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal zu Sperrzonen für E-Scooter zu erklären. Die CDU kritisiert, dass das jedoch nicht überwacht werde. Friederici: „Deshalb muss es hier abgestimmte Schwerpunktkontrollen von Polizei und Ordnungsamt geben.“