VORBILD ROTTERDAM: Polizei und Sozialbehörden arbeiten eng zusammen

Null Toleranz

Wenn es um effektive Polizeiarbeit geht, schauen viele Politiker gegenwärtig nach Rotterdam. Dort verfolgt die Stadtverwaltung seit sechs Jahren eine Null-Toleranz-Politik und verweist inzwischen auf messbare Erfolge: Die Zahl der Rauschgiftsüchtigen, die obdachlos waren oder straffällig wurden, ging von 700 auf rund 80 zurück. Die subjektive Sicherheit der Einwohner in kriminalitätsbelasteten Stadtteilen stieg deutlich an.

Vernetzte Behörden

Die Polizisten haben in Rotterdam nicht unbedingt mehr Rechte, ihre Arbeit wird aber von den übrigen Behörden massiv unterstützt. Wenn in Wohnungen Marihuanaplantagen vermutet werden, etwa wegen einer exorbitant hohen Stromrechnung, bekommt die Polizei einen Tipp vom Energieversorger und von der Staatsanwaltschaft problemlos die Erlaubnis für eine Hausdurchsuchung. Wenn es Hinweise auf vernachlässigte Kinder gibt, geht gleich ein Sozialarbeiter mit. Die Behörden tauschen Daten über auffällige Familien aus und haben gemeinsamen Zugriff auf eine Kartei der „Risikopersonen“. In Berlin wäre das wegen des Datenschutzes undenkbar.

Zuzugssperre

Im sozial schwachen Stadtteil Charlois mit vielen Einwanderern aus Marokko und den Antillen sind öffentliche Versammlungen von mehr als drei Personen verboten. Die Polizei kann also gegen Gruppen von Jugendlichen in Parkanlagen oder am Rand von Spielplätzen vorgehen, ohne dass ein konkreter Verdachtsgrund besteht. Das soll älteren Bewohnern und Müttern mit Kindern die Angst nehmen und das Entstehen von No-go-Areas verhindern. Diese Präventivmaßnahme ist allerdings umstritten, weil sie diskriminierend wirkt. Für Problemgebiete wie Charlois gilt eine Zuzugssperre für Leute mit geringem Einkommen. Wird eine Familie ohne Wohnberechtigung angetroffen, muss sie den Stadtteil verlassen. Kommt sie der Aufforderung nicht nach, wird die Wohnung versiegelt.

Sicherheitsindex

Koodiniert wird die Arbeit der Behörden von einem „Stadsmarinier“, der direkt dem Bürgermeister unterstellt ist. Er arbeitet so lange in einem Stadtteil, bis die Kriminalitätsrate deutlich gesunken und das subjektive Sicherheitsgefühl der Einwohner gestiegen ist. Das wird in einem „Sicherheitsindex“ jedes Jahr gemessen.loy