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Vorschlag vertagt : Senat verschiebt Entscheidung über Klimanotlage

Berlin wird vorerst nicht die Klimanotlage ausrufen. Über die Gründe der Verschiebung wird gestritten.

Zuletzt gingen tausende Schüler in Berlin für mehr Klimaschutz auf die Straßen.
Zuletzt gingen tausende Schüler in Berlin für mehr Klimaschutz auf die Straßen.Foto: Christoph Soeder/dpa

Der Berliner Senat hat eine ursprünglich für Dienstag vorgesehene Entscheidung über das Ausrufen der Klimanotlage in Berlin verschoben. Eine "konkrete Erörterung" der Vorlage aus der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr habe nicht stattgefunden, hieß es aus Senatskreisen.

Zur Frage, warum die Entscheidung vertagt worden war, kursieren verschiedene Versionen. Während aus den Reihen der Umweltverwaltung "offene Fragen zum Diskussionsstand" verantwortlich gemacht wurden, nannten andere die mangelhafte Vorbereitung der zuständigen Senatorin Regine Günther (Grüne) als Ursache.

Diese habe während der laufenden Senatssitzung nicht die aktuellste Fassung der zuletzt mehrfach überarbeiteten Senatsvorlage vor sich gehabt und schließlich selbst um die Verschiebung gebeten. Zudem sei die eingebrachte Vorlage erst am Dienstagmorgen eingegangen, eine am Vortag verschickte Fassung wenige Minuten nach Eingang wieder zurückgezogen worden.

Kritik aus Koalition und Opposition

Einstimmigkeit herrschte indes darüber, dass eine inhaltliche Diskussion gar nicht erst zustande gekommen war. Am kommenden Dienstag soll das Thema nun erneut auf die Tagesordnung des Senats gesetzt werden. Mit Ausnahme der Senatskanzlei hatten der Vorlage bereits alle anderen beteiligten Senatsverwaltungen ihre Mitzeichnung gegeben. Zu den Chancen darauf, dass die Klimanotlage in der kommenden Woche ausgerufen wird, erklärte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne): "Wir vertagen immer mit der Absicht, die Vorlagen alsbald zu beschließen."

Während sich der Linken-Abgeordnete Michael Efler via Twitter enttäuscht über die Verschiebung geäußerte hatte, kritisierte Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, den Gesamtauftritt der Koalition in Sachen Klimaschutz. „Im rot-rot-grünen Senat löst sich das wichtige Thema Klimaschutz in heißer Luft auf", erklärte er und warf den Koalitionären vor, keine "konkreten Vorschläge" zu machen.

Den Plan Günthers, zeitnah zumindest Teile der Berliner Innenstadt zu "zero emission zones" zu erklären, in denen Verbrennungsmotoren für fossile Energieträger verboten sein sollen, lehnt die CDU ab.

Das Ausrufen der Klimanotlage hatte Günther bereits im September angeregt. Ziel der Maßnahme ist es, künftig jeden Senatsbeschluss unter einen sogenannten Klimavorbehalt zu stellen, also dessen Auswirkungen auf das Klima zu überprüfen. Entsprechende Beschlüsse hatte es zuletzt in mehr als 50 Städten gegeben - auch die Berliner Bezirke Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf schlossen sich dem an. Berlin wäre das erste Bundesland, das einen entsprechenden Schritt gehen würde.

Günther wiederum lehnt die Verwendung des Begriffs Klimanotstand, für den eine Initiative in Berlin 43.000 Unterschriften gesammelt hatte, ab. Ihre Vorlage wiederum dürfte nicht zuletzt eine Reaktion auf die Volksinitiative "Klimanotstand Berlin" sein.

Berlin: Emissionsfrei bis 2050

Über die Ausrufung der Klimanotlage hinaus schlägt Günther vor, klimaschädliche Emissionen bis 2050 um 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bislang liegt die Zielmarke für das 2050 bei 85 Prozent. Am Vortag der Senatssitzung hatte Günther dazu erklärt: "Es ist dringend notwendig, die Ziele anzupassen und das Pariser Klimaschutzabkommen als Handlungsgrundlage anzuerkennen. Das bedeutet, dass wir vor 2050 klimaneutral werden müssen."

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