Berlin: Vorsichtiger Optimismus nach Karlsruhe

Nach der Verhandlung in Karlsruhe beurteilten SPD, PDS, Grüne und FDP die Erfolgsaussichten der Klage Berlins vorsichtig optimistisch. Nur der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger äußerte sich gestern „eher skeptisch“. Er habe bei den Richtern keine große Sympathie für das Anliegen Berlins erkennen können. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war hingegen zufrieden. „Wir haben die Klage in unseren Plädoyers gut begründet; die Argumente der Gegenseite konnten abgewendet werden“, sagte er dem Tagesspiegel.

Wowereit rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht „eine Grundsatzentscheidung mit Auswirkungen auf alle Länder und auf das Finanzgefüge in Deutschland trifft“. Was für Berlin dabei herausspringt, darüber wollte der Regierende nicht spekulieren. „Dafür ist das Thema viel zu komplex.“ Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann stellte Wowereit für seinen Auftritt vor dem hohen Gericht gute Noten aus, kritisierte aber den Finanzsenator Thilo Sarrazin. Offenbar der PDS zuliebe habe er nicht gesagt, welche Sparmaßnahmen in Berlin noch zusätzlich ergriffen werden könnten. Zum Beispiel bei der Privatisierung von Landesvermögen oder beim öffentlichen Personal über 2009 hinaus. Trotzdem sehe das Verfassungsgericht die Notlage Berlins und erkenne grundsätzlich an, dass Hilfe geleistet werden müsse, sagte Ratzmann. Berlin könne allerdings nicht damit rechnen, dass seine Ansprüche auf Sanierungshilfen durch den Bund in voller Höhe erfüllt würden.

Das sieht der FDP-Fraktionschef Martin Lindner ähnlich, der wie Ratzmann die mündliche Verhandlung in Karlsruhe verfolgte. Eine „Anti-Berlinstimmung“ hat er bei den Richtern nicht gesehen. „Die Bereitschaft zur Lösung des Problems ist offenbar da.“ Aber es werde mit Sicherheit strenge Auflagen geben, um Ausstattungsvorsprünge abzubauen und Landesvermögen zu privatisieren. Oder die Zahlungsverpflichtungen des Bundes gegenüber Berlin würden verringert. Lindner rechnet außerdem damit, dass das System der Bundesergänzungszuweisungen an die Nehmerländer neu geordnet werden muss.

Der PDS-Finanzexperte Carl Wechselberg ist sich nicht sicher, „ob das Gericht die Kraft findet, das föderale Finanzsystem grundlegend zu verändern“. Aber auch er ist mit dem Eindruck aus Karlsruhe zurückgekommen, „dass die Richter die Krise Berlins lösen wollen“. Gewiss nur in Verbindung mit „strengsten Auflagen“. Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller glaubt ebenfalls, „dass dem Bundesverfassungsgericht klar ist, dass es hier um die deutsche Hauptstadt geht“. Er geht vom Erfolg der Klage aus. Darüber hinaus werde das Urteil bundespolitische Auswirkungen haben.

Dass kein Politiker der Landes-CDU in Karlsruhe anwesend war, findet deren Spitzenkandidat Friedbert Pflüger nicht schlimm. „Der Regierende Bürgermeister hätte mich doch nach Karlsruhe einladen können, dann wären wir dort gemeinsam für Berlin aufgetreten“. Schließlich stehe er voll auf der Seite des Senats, wenn es um die Klage auf Sanierungshilfen gehe. Aber selbst bei einem positiven Urteil müsse gegenüber dem Bund und den anderen Ländern noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. za

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