Vorstoß der Linken : Hindenburg soll nicht länger Ehrenbürger von Berlin sein

Die Linke will den früheren Reichspräsidenten aus der Ehrenbürgerliste streichen. Weitere Beschlüsse gab es zu Polizei, Rechtsextremismus und Schuldentilgung.

Ein Händedruck, der Geschichte machte: Beim „Tag von Potsdam“ traf Adolf Hitler 1933 auf Paul von Hindenburg.
Ein Händedruck, der Geschichte machte: Beim „Tag von Potsdam“ traf Adolf Hitler 1933 auf Paul von Hindenburg.Foto: imago/Leemage

Die Berliner Linke will Paul von Hindenburg, genauer Paul von Beneckendorff und von Hindenburg, von der Ehrenbürgerliste Berlin streichen. Hindenburg wurde am 20. April 1933 zum Ehrenbürger ernannt, zeitgleich übrigens mit Adolf Hitler als 59. Ehrenbürger. Letzterem ist die Ehrenbürgerschaft 1948 aberkannt worden. In der Begründung weist die Partei auf Hindenburgs Handeln hin.

So unterzeichnete er 1933 als Reichspräsident unter anderem das „Gesetz gegen die Neubildung von Parteien“ und das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“. Bis zu seinem Tod 1934 habe sich Hindenburg „vielfach positiv zum deutschen Faschismus positioniert“, heißt es in der Begründung eines am vom Landesparteitag am Sonnabend beschlossenen Antrags.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte dem Tagesspiegel am Sonnabend, man werde in den Gremien über eine Streichung von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste beraten. Ein entsprechender Antrag der Linken als Oppositionspartei wurde im Übrigen 2015 im Abgeordnetenhaus mehrheitlich unter Rot-Schwarz abgelehnt.

Berlins Linke lehnt schärferes Polizeigesetz ab

Die Linke lehnt ein schärferes Polizeigesetz ab. Stattdessen soll das Versammlungsgesetz liberalisiert werden. Die Koalition diskutiert derzeit über eine Novellierung des Polizeigesetzes.

Untersuchungsausschuss zum Rechtsextremismus gefordert

Nach den Morddrohungen und Brandanschlägen gegen Menschen, die aktiv gegen Rechtsextremismus kämpfen, plädiert die Linke für einen „Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln und rechten Strukturen in den Berliner Sicherheitsbehörden“. Der von Drohungen und einem Brandanschlag auf sein Auto betroffene Linkspolitiker Ferat Kocak sprach auf dem Parteitag. Es dürfe nicht sein, dass „Nazis wieder öffentlich präsent sind“. Kocak wurde monatelang von Rechtsextremisten ausgespäht. Ermittlungsbehörden hatten davon Kenntnis, ihn aber nicht gewarnt.

Die Linke will die Schuldentilgung auf 80 Millionen Euro in diesem Jahr begrenzen. Mit den Überschüssen aus dem Haushaltsjahr 2019 sollen Investitionen gesichert werden.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

15 Kommentare

Neuester Kommentar