Vorstoß der SPD-Fraktion: SPD-Fraktion drängt auf AfD-Verbotsverfahren

Berlins SPD-Fraktion macht sich für ein AfD-Verbotsverfahren und eine entsprechende Bundesratsinitiative dazu stark. „Unser Grundgesetz ist in dieser Frage eindeutig: Schon Parteien, die nach ihren Zielen die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen, sind verfassungswidrig und damit aufzulösen und zu verbieten“, sagte Fraktionsvorsitzender Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur. 

„Wir werden mit dem Koalitionspartner CDU das Gespräch suchen. Das Ziel ist, dass wir einen gemeinsamen Parlamentsbeschluss verabschieden, damit die Berliner Landesregierung im Bundesrat und gemeinsam mit weiteren Landesregierungen aktiv Möglichkeiten und Mehrheiten für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausloten.“ Das Ziel sei, im Bundesrat zeitnah eine entsprechende Initiative zu ergreifen. 

Wegner weist auf die Prüfungen im Innenministerium hin

Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner wies darauf hin, dass die Prüfungen zu einem möglichen AfD-Verbot im Bundesinnenministerium noch nicht abgeschlossen seien. „Ich glaube, wir brauchen hier vor allem Rechtssicherheit. Was wir uns nicht erlauben dürfen, ist ein Verfahren anzustoßen, das scheitert. Ich glaube das nicht, aber wir müssen sicher sein.“

In Berlin sei das Thema in der Regierungskoalition noch nicht abschließend beraten worden, sagte Wegner. Eine Initiative des Bundes und aller Länder sei ein Weg, den er sich sehr gut vorstellen könne - wenn die Prüfungen des Bundesinnenministers zu einer entsprechenden Bewertung kommen. Und er sei sehr optimistisch, dass diese Initiative dann auch von allen Bundesländern und der Bundesregierung gemeinsam getragen werde. 

SPD-Fraktionschef Saleh sagte: „Wir unterstützen die Haltung des Bundespräsidenten sowie des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, dass die Voraussetzungen für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren geprüft und abgewogen werden müssen.“ 

Die Entscheidung liegt beim Verfassungsgericht

„Die Haltung und Beschlusslage der SPD im Bund, im Land und meiner Fraktion dazu ist klar und eindeutig. Wir sind für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens“, so der SPD-Fraktionschef. „Es geht nicht darum, wie groß oder klein der Zuspruch der Partei in Umfragen ist. Es geht auch nicht darum, ob man diese Partei gut oder schlecht findet. Sondern es geht allein darum, ob sie auf dem Boden unseres Grundgesetzes agiert oder nicht.“

Über ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Einen entsprechenden Antrag können entweder der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Frühjahr die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum weiteren Umgang mit der AfD vereinbart, die sich inzwischen konstituiert hat. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.

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