Berlin: Vorstoß zu Postenverteilung im künftigen Bezirksamt Schöneberg-Tempelhof

In der Frage um die künftige Machtverteilung im gemeinsamen Bezirksamt von Schöneberg und Tempelhof haben die CDU-Kreisvorstände beider Bezirke den Mitbewerbern von Bündnis 90 / Grüne und SPD einen ersten Vorschlag unterbreitet. Danach beansprucht die CDU, die in der künftigen BVV die absolute Mehrheit haben wird, neben dem Bürgermeisterposten für sich die Ressorts Wirtschaft, Personal und Finanzen; Jugend und Sport; Soziales, sowie Bau und Wohnungswesen.

Den Grünen und der SPD wurden nach Angaben des Schöneberger CDU-Kreisvorsitzenden Gerhard Lawrentz die Ressorts Volksbildung, sowie Gesundheit und Bürgerdienste angeboten. Die Grünen bezeichnenten das Angebot gestern als "Diktat", die SPD wollte sich dazu vorerst nicht äußern. Nach Angaben des Tempelhofer SPD-Chefs Ekkehard Band wird es Ende des Monats ein weiteres Treffen mit der CDU geben.

Nach dem Ergebnis der vergangenen Bezirkswahl stehen der CDU im gemeinsamen Bezirksamt vier, SPD und Grünen je ein Stadtratsposten zu. Die Stadträte werden von der sich im Oktober konstituierenden gemeinsamen Bezirksverordentenversammlung gewählt. Darin hat die CDU 38, die SPD 18 und die Grünen 12 Sitze. Die PDS wird mit einem Verordneten vertreten sein. Nach Angaben aus den Parteien wollen sich um die sechs Sitze - neben dem Tempelhofer Bezirksbürgermeister und Personalstadtrat Dieter Hapel (CDU), der wieder Rathauschef werden möchte - voraussichtlich die amtierenden CDU-Stadträte, Klaus Ulrich-Reipert (derzeit Bau / Tempelhof), Bernd Krömer (derzeit Soziales / Schöneberg) und Gerhard Lawrentz (Bau / Schöneberg) bewerben. Bei der SPD gehen nach älteren Angaben Tempelhofs Bildungs- und Wirtschaftsstadtrat Ekkehard Band, der Schöneberger Fraktionsvorsitzende Axel Seltz und die Bezirksverordnete Angelika Schöttler ins Rennen. Bei den Grünen sind Bezirksbürgermeisterin Elisabeth Ziemer und Jugendstadträtin Ulrike Herpich-Behrens im Gespräch. Behrens würde nach Angaben der Grünen allerdings nur das Bildungsressort übernehmen, das auch Band gerne hätte.

Als "Racheakt" für die rot-grüne Mehrheit in Schöneberg bezeichnete das grüne Schöneberger Kreisvorstands-Mitglied Wolfgang Erichson den Vorschlag. Spielraum für Verhandlungen wolle die CDU nicht einräumen. Elisabeth Ziemer hat seinen Angaben zufolge angekündigt, auch für ein Ressort Gesundheit und Bürgerdienste zur Verfügung zu stehen.

Tobias Arbinger