Berlin: Vorteilsnahme im Amt kommt immer wieder vor

Fälle von Korruption in der öffentlichen Verwaltung kamen in der Vergangenheit immer wieder vor. Besonders häufig wurden Gelder in den Sozialämtern veruntreut. So flog im Januar vergangenen Jahres ein Mitarbeiter des Sozialamtes Neukölln auf, der zusammen mit Sozialhilfeempfängern jahrelang Gelder veruntreut hatte. Allein 1998 holten seine Helfershelfer als "einmalige Beihilfe" des Sozialamtes an der Rathauskasse 80mal Gelder ab. Insgesamt richteten die Betrüger einen Schaden von 350 000 Mark an. Zu ähnlichen Betrugsfällen kam es auch in den Sozialämtern von Reinickendorf, Tiergarten und Wedding. Im letztgenannten Fall hatte ein 44-jähriger Beamter über drei Jahre hinweg rund 100 000 Mark veruntreut. Erhebliches Aufsehen erregte auch der Fall eines Mitarbeiters der Tempelhofer Bauaufsicht, der sich in über 30 Fällen bei der Erteilung von Baugenehmigungen schmieren ließ. Das Geld verspielte er auf der Trabrennbahn Mariendorf. Dieser Fall zeigte, dass mangelnde Stellenausstattung Korruption begünstigen kann, denn der Betrüger war aus Personalmangel zeitgleich als Sachbearbeiter und sein eigener Kontrolleur tätig. Wegen der gehäuften Korruptionsfälle wurde in einigen Bezirken, etwa in Reinickendorf, die Innenrevision verstärkt. Dies ging Oberstaatsanwalt Claus-Peter Wulff, zuständig für die Korruptionsbekämpfung, nicht weit genug. Er kritisierte wiederholt Bezirke, die keine entsprechenden Arbeitsgruppen einrichten wollten. Inzwischen ist die Innenrevision laut Wulff in fast allen Bezirken aufgestockt worden.

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