Vorwahlkampf der SPD: Links von der Miete in Berlin

„Wie man es auch dreht: Die SPD bleibt die Mieterpartei in Berlin.“ Klingt erstmal rund. Der Satz – ein Zitat aus der Pressemitteilung zur neuen Plakataktion – passt zu den 34 Litfaßsäulen, auf der die Mieterpartei jetzt die Begründung liefert, warum Mieter sie wählen sollten. Eigentümer überlässt man der Konkurrenz. „Ein klares Plakat mit klaren Botschaften“, lobt Parteichef Michael Müller.

Die Litfaßsäule an der Rudi-Dutschke-Straße in Kreuzberg dreht sich wirklich – nach links? Kommt auf die Perspektive an. Müller jedenfalls hätte nichts dagegen, ein wenig nach links zu rücken, wenn es um einen möglichen Koalitionspartner für die nächste Legislaturperiode geht. „Mit der CDU war es schwer in den vergangenen fünf Jahren.“ Die Querelen und Kabbeleien von der Videoüberwachung bis zur Homo-Ehe hätten einen „tiefen Eindruck hinterlassen“, sagte Müller. Bei ihm, und wohl auch in seiner Partei. Das muss man nicht unbedingt fortsetzen, aber Müller macht natürlich nicht den Fehler, vor der Wahl irgendetwas auszuschließen.

„Mit der CDU war es schwer in den vergangenen fünf Jahren.“

Der Regierende wirkt ernst an diesem Montagmorgen, nicht ganz bei sich, obwohl die SPD doch in der jüngsten Umfrage wieder etwas besser dasteht. An der Kreuzung zur Markgrafenstraße geht es wuselig zu, lautes Hupen und Schimpfen, Radfahrer gegen Autofahrer und umgekehrt. Ein passender Rahmen für eine Spitze gegen die Radfahrlobby als Lockerungsübung, aber Müller weicht nicht vom Thema ab. Und ärgert sich nachher, dass er trotzdem vergessen hat, was zum Thema bezahlbare Mieten zu sagen, der Kernbotschaft der Kampagne.

Wenn sie sich dreht, die Säule, wirbt die Staatsoper für ihr Open-Air-Konzert auf dem Bebelplatz. Daneben präsentiert das Estrel-Hotel seine „Show-Specials“. Die Kultur-Events sind grafisch deutlich reizvoller als die Textbausteine der SPD, aber Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Dennis Buchner findet solche Kritik unfair. Man wolle eben nicht von den Inhalten ablenken. Die Kampagne war so schon teuer genug. Die SPD muss den Werbeplatz ganz normal buchen und bezahlen. Was das kostet, will Buchner nicht sagen. Das Geld reicht nur für eine Woche, dann fliegen die Plakate wieder raus. Parallel hat die Partei 100.000 Postkarten drucken lassen – „Lieblingsnachbar“ und „Unwiderstehlich“ steht auf der einen Seite, auf der anderen der Kontext: Die Berliner sind so unwiderstehlich tolle Nachbarn, daher der Zuzug, deshalb... .

„Lieblingsnachbar“ und „Unwiderstehlich“

Damit wären wir bei den Inhalten. Vier Gründe, warum Mieter die SPD wählen sollen: 100.000 zusätzliche städtische Wohnungen (Zielvorgabe, noch nicht erreicht), Verbot von Ferienwohnungen (umgesetzt, Wirkung noch unklar), Verschärfung der Mietpreisbremse (weil bislang fast wirkungslos), 25 Prozent Sozialwohnungen, wenn private Investoren neues Baurecht beantragen (funktioniert wahrscheinlich). Und, ergänzt Müller, weil es nicht auf den Plakaten steht: Ankauf von Bundeswohnungen und -liegenschaften (wird noch verhandelt, sollte eigentlich Ende 2015 schon auf der Haben-Seite stehen).

Offiziell ist die SPD noch nicht im Wahlkampfmodus, die richtige Kampagne mit den „Großflächenplakaten“ soll erst in der letzten Juliwoche vorgestellt werden, sagt Dennis Buchner. Die Mieten-Aktion sei vorgeschaltet, zum Warmlaufen für die Helfer und Vorfühlen beim Wähler, der zur Miete wohnt.