Vorwürfe gegen Berliner Ermittler : Polizeipräsidentin stellt sich vorsichtig vor ihre Leute

Hat die Polizei einen Mord im Rockermilieu bewusst geschehen lassen? Die neue Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich zu diesem Vorwurf nun geäußert.

Barbara Slowik ist als Polizeipräsidentin noch in der Anfangsphase.
Barbara Slowik ist als Polizeipräsidentin noch in der Anfangsphase.Foto: picture alliance/dpa

Es ist ihre erste Pressekonferenz im neuen Amt, doch Barbara Slowik wirkt am Freitag keineswegs unsicher. Auch wenn Berlins neue Polizeipräsidentin erst knapp vier Monate die Behörde mit 25 000 Mitarbeitern leitet, hat sie die ersten Tests auf Belastbarkeit bereits hinter sich. Kaum war Slowik ernannt, musste sie sich auf den 1. Mai vorbereiten, der krawalliger zu werden drohte als in den Jahren zuvor. Und der Fall des Attentäters Anis Amri schwelt endlos weiter, zwei Untersuchungsausschüsse durchleuchten das kritikwürdige Verhalten der Polizei nach dem Terrorangriff auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Personal hat die Polizei auch nicht genug, und es fehlen Bewerber. Jetzt muss sich Slowik um noch eine Geschichte kümmern, die den Ruf der Behörde beschädigen dürfte. Der „Wettbüromord“ tangiert kaum weniger als der Fall Amri das Vertrauen in die Polizei. Wie geht Slowik damit um, wenn die Medien der Stadt sie mit Fragen löchern?

Die Polizeipräsidentin reagiert nicht ungeschickt. Sie erlaubt sich keine Blöße, deutet aber doch an, was sie über den Vorwurf denkt, Beamte des Landeskriminalamts hätten schon Monate vor dem Mordanschlag von Hells Angels auf Tahir Ö. am 10. Januar 2014 vom bevorstehenden Verbrechen gewusst, aber nichts unternommen – um tatbeteiligte Rocker wegen der Tötung von Ö. belangen zu können.

„Der Vorwurf ist sehr gravierend“, sagt Slowik. Doch sie nimmt auch die drei LKA-Beamten zumindest indirekt in Schutz, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts auf Totschlag durch Unterlassen eingeleitet hat. Sie habe die drei „nicht suspendiert“, betont Slowik und dementiert entsprechende Meldungen in den Medien. Eine Suspendierung wäre eine Maßnahme aus dem Disziplinarrecht gewesen, die eine „Entfernung aus dem Dienst“ unterstellen würde, sagt sie und setzt energisch nach, „der Auffassung bin ich ganz und gar nicht“. Dass Slowik den Beamten die „Führung der Dienstgeschäfte“ verboten hat und ein Disziplinarverfahren läuft, wiegt nicht ganz so schwer.

Inhaltlich nimmt sie nicht Stellung

Das ist ein Signal, auch in die verunsicherte Polizei hinein. Deren Chefin, so scheint es, ist keineswegs überzeugt, die drei Kollegen aus dem LKA seien eines Totschlags durch Unterlassen schuldig. Zumal Staatsanwaltschaft und Polizei einem Verdacht auf Fehler bereits 2014 nachgegangen waren, ohne ernste Folgen. Slowik sagt nun, „ich bin erst mal vorsichtig mit den Kollegen umgegangen“.

Sie macht sich weder intern noch gegenüber der Presse den Vorwurf zu eigen, den die Schwurgerichtskammer des Landgerichts im Prozess gegen den Hells-Angels-Boss Kadir P. und Kumpane wegen des Mordes an Ö. gegen die Beamten geäußert hat. Die Richter sagen in einem rechtlichen Hinweis, „Kräfte des Landeskriminalamts“ hätten seit Oktober 2013 von einer drohenden Tötung von Ö. Kenntnis gehabt, aber „bewusst und unter billigender Inkaufnahme der Tötung“ von Ö. „zwingend gebotene polizeiliche Maßnahmen“ unterlassen, „um die potenziellen Tatbeteiligten nach einer Tatbegehung strafrechtlich zu verfolgen“. Im Hinweis wird aber nicht klar, ob die LKA-Beamten einen Mordplan kannten oder nur wüste Sprüche. Welche Erkenntnisse hat Slowik?

„Das möchte ich den laufenden Ermittlungen überlassen“, sagt sie. Und wehrt auch Fragen ab, ob die frühere Polizeiführung Fehler machte, „ich möchte die Arbeit meiner Vorgänger nicht bewerten“. Aber sie stärkt einem Kollegen den Rücken, der unter Druck steht. Sie teile die Ansicht nicht, LKA-Chef Christian Steiof sei angezählt, sagt Slowik, „ich halte ihn für einen guten Mann“. Tom Schreiber, Mitglied der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, hat Steiof als „maximal angezählt“ bezeichnet, auch wegen der Pannen im Fall Amri . Doch Slowik steht, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD), zu Steiof. Der Leiter des LKA ist offenbar erst mal aus der Schusslinie raus.

Hinsichtlich der Bewerberlage äußerte Slowik die Idee, in ganz Europa Nachwuchs zu suchen. Im Süden Spaniens zum Beispiel gebe es viele arbeitslose junge Menschen.

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