Berlin: Vorwurf: 130 000 Euro erschlichen

Geboren in Beirut, Staatsangehörigkeit ungeklärt: Als sie vor 21 Jahren einreisten, sollen Hikmet E. und seine Ehefrau ihre tatsächlichen türkischen Personalien verschwiegen haben. Sie hätten sich einen Aufenthalt in Deutschland erschlichen, so das Gericht, um „ihren künftigen Lebensunterhalt und den ihrer zu erwartenden Kinder durch Sozialleistungen zu bestreiten“. Von 1998 bis 2004 hätten sie Gelder in Höhe von knapp 130 000 Euro zu Unrecht kassiert. Seit gestern steht der 39-jährige E. vor dem Landgericht.

Der Angeklagte stellte den Ermittlungen zufolge zunächst unter verschiedenen Alias-Namen mehrfach Asylanträge. Diese wurden zwar abgelehnt, eine Duldung aber erhielt er. Lange konnten dann die vermuteten türkischen Personalien nicht bestätigt werden. Als im April 2002 Beweise vorlagen, erfolgte sofort die Ausweisung. Abgeschoben wurde E. im Herbst 2004. Laut Anklage aber reiste er bald darauf wieder illegal ein. Zu Beginn des Prozesses wollte sich der seit Februar Inhaftierte nicht äußern.

Die Frau, gegen die ebenfalls ein Verfahren läuft, soll immer wieder die Zahlung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende beantragt haben. Nach Überzeugung der Anklage behauptete sie der Wahrheit zuwider, den Aufenthaltsort ihres Mannes nicht zu kennen. Inzwischen hat das Paar zehn gemeinsame Kinder. Das Sozialamt zahlte bis zu 2800 Euro monatlich. Daneben wurden auch einmalige Beihilfen wie Kosten für Schulsachen, Klassenfahrten, Babyausstattung oder Waschmaschinen gewährt. Der Prozess wird am 11. September fortgesetzt. K. G.

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