Vorwurf der Misshandlung: Polizeipräsidentin verteidigt Einsatz in Berliner Flüchtlings-WG

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat den Einsatz in einer Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verteidigt. Wie berichtet waren 13 Beamte am 9. Mai in die Sechs-Zimmer-Wohnung in einem Lichtenberger Hochhaus eingedrungen. Der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund Berlin-Brandenburg (KJHV) hatte anschließend den Polizisten „unverhältnismäßige und rechtswidrige Handlungen sowie Misshandlungen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen“ vorgeworfen.

Slowik sagte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass der 18 Jahre alte tatverdächtige Syrer mittlerweile 140 Einträge in seiner Akte habe, darunter zahlreiche Gewalttaten – auch gegen Polizisten und auch unter Einsatz von Waffen. Weiter sagte die Polizeipräsidentin, dass der 18-Jährige diverse Alias-Personalien nutze. Aktuell wurde wegen Raubes mit Waffen ermittelt. Der Syrer soll auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain ein Mobiltelefon geraubt haben.

Richterlicher Beschluss galt für die ganze Wohnung

Slowik widersprach in mehreren zentralen Punkten dem KJHV. Dieser hatte unter anderem behauptet, dass Zimmer durchsucht wurden, für die es keinen Beschluss gab, und die „Vormundin“ des Syrers sei nicht informiert worden. Slowik betonte, dass der richterliche Beschluss für die gesamte Wohnung galt und der Träger der Wohngruppe und auch die Betreuerin des 18-Jährigen zuvor informiert worden seien.

An dem Morgen wurden vier Personen angetroffen, die nach Angaben Slowiks aus Eigensicherungsgründen sämtlich „sistiert“, sprich zu Boden gebracht wurden. Bei der Aktion sollten Beweise gesichert werden. Allerdings war ein zweiter Jugendlicher zur Fahndung ausgeschrieben, dieser wurde festgenommen. Sichergestellt wurde ein als Taschenlampe getarnter Elektroschocker. Ein leitender Beamter aus dem Präsidium sprach am Montag von einem völlig normalen Vorgehen. Wegen der Vorwürfe ermittele das LKA wegen Körperverletzung im Amt.

Die Grünen hatten den Fall auf die Tagesordnung im Innenausschuss setzen lassen, weil „der Einsatz grob unverhältnismäßig“ wirke, wie die Abgeordnete June Tomiak mitgeteilt hatte: „Die Vorwürfe und Rechtsbrüche, die im Raum stehen, sind zu klären.“

Fragen hatten die Grünen nach der Schilderung der Polizeipräsidentin am Montag nicht mehr.